/ „De Wäert vum Gemengerot huet staark ofgeholl“
LUXEMBURG – Marc Angel hat eine Kopie der Schöffenratserklärung vorliegen und will das Geleistete abhaken. Doch nur die Fahrradpolitik, die die LSAP übrigens unterstützte, habe er von der Liste als „abgearbeitet“ streichen können. Ansonsten sei die Koalition eine Nullnummer – mit Zoff in den Reihen der DP (Austritt von J.-P. Rippinger) und einem riesigen Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den grünen Schöffenratsmitgliedern.
Die Tatsache, dass einige Projekte in den Kommissionen verworfen würden, sei vielsagend.
Hier würden dann die Ratsmitglieder der Majoritätsfraktionen in interfraktionellen Sitzungen „auf Linie gebracht“. Bestes Beispiel der grünen Kehrtwende seien die Aussagen zum „Ban de Gasperich“ noch in Oppositionszeiten. Auch wurde von der LSAP mehr Transparenz bei Kommissionssitzungen verlangt. Für den neuen „PAG“ habe es nur eine Arbeitssitzung gegeben. Die urbanistische Planung der Hauptstadt werde nicht vom Gemeinderat bestimmt, sondern vom Bürgermeister zusammen mit Bauherren.
Fehlen tue immer noch ein konsequenter sozialer Wohnungsbau, und dass in den Hauptstadtvierteln Schulen geschlossen werden, sei nicht gut.
So war es gar die Rote Karte, die Christophe Schiltz (LSAP) für die hauptstädtische Schulpolitik verlangte. Die Schulpolitik von „déi gréng“ sei ein Desaster. Es klafften Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Eine Kommunikation zwischen Schulschöffin Viviane Loschetter und dem Lehrpersonal gebe es nicht und die hauptstädtischen Schulen befänden sich in einem schlechten Zustand.
Arbeitslosigkeit
Armand Drews verwies nochmals auf die vom Gemeinderat angenommene LSAP-Motion zur Arbeitslosigkeit in Luxemburg-Stadt. Hier müssten endlich Taten folgen.
Drews forderte auch eine zentrale Stelle für die Vereine der Hauptstadt und gab an, weiterhin die Personalvertretung bei Privatisierungen zu unterstützen. Das Fahrradkonzept, das die LSAP – trotz aller Kritik – unterstützte, sei laut René Kollwelter „ein Baum, der eine Wüste verdeckt“.
„déi gréng“ hätten kläglich versagt, und in der Distanz zwischen Theorie und praktischer Ausführung von Wahlversprechen seien die Grünen medaillenverdächtig.
Absolut nichts sei im Bereich Luftqualität in der Stadt geschehen. Diese werde nicht mal gemessen. Auch hätten in der Abfallwirtschaft keine neuen Impulse gesetzt werden können.
Die Schöffen, die sich in Dienstlimousinen kutschieren lassen würden, überließen die Politik den Planerbüros. Produziert werde viel Papier, aber mit lediglich mageren Aussichten.
Umweltpolitik
René Kollwelter sei als Pionier einer Umweltpolitik in Luxemburg „terribel enttäuscht“ von den Grünen, die außerdem viele Mandate kumulieren würden. Für Ben Fayot habe sich das Demokratieverständnis in der Stadt Luxemburg wesentlich verschlechtert.
Große Projekte wie „Jolyplan“ oder das Buskonzept „Brändli“ seien früher im Konsens mit allen Fraktionen des Gemeinderates erarbeitet worden. Heute zähle nur noch die Selbstdarstellung des Schöffenrates.
Dass es immer weniger Gemeinderatssitzungen gebe, sei für die Demokratie auch nicht gerade förderlich. „Das ist unseriös und für mich persönlich eine große Enttäuschung“, sagte Ben Fayot, der als einzigen Lichtblick dieser drei Jahre die neue Bibliothek anführte.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 17. November um 16 Uhr statt. Die Motion Arbeitslosigkeit auf dem Stadtgebiet |
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