„Das soziale Europa nicht vergessen“

Die soziale Frage fehle in den Dokumenten, die den Staats- und Regierungschef als Diskussionsgrundlage bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag dienen sollen. Das hat Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn am Dienstag in Brüssel gesagt. Der EU-Gipfel in Brüssel soll über eine engere wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit in der EU und der Euro-Zone beraten. Die Sitzung des EU-Ministerrats diente u.a. der Vorbereitung des Gipfeltreffens. Grundlage der Debatten bildet ein von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgearbeiteter Bericht über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Nur indirekt werde die soziale Frage darin angesprochen und zwar durch Verweise auf das europäische Sozialmodell, das zu erhalten sei, beklagt sich der Luxemburger Diplomatiechef.

Die EU müsse in der Lage sein, die sozialen Folgen wirtschaftlicher Probleme abzufedern, insbesondere auf dem Beschäftigungsmarkt. Auch müsse sie die Diskussion über das soziale Europa wieder anstoßen. Asselborn sprach dabei insbesondre von eu-weiten sozialen Mindeststandards. Den Einkommensschwachen, denen jetzt große Anstrengungen abverlangt werden, müsste die Perspektive auf Besserung nach der Krise angeboten werden.

Transferunion

Nach dem Vorschlag Van Rompuys sollen alle Euro-Länder in einen Topf einzahlen, aus dem Staaten mit Konjunkturproblemen Hilfe bekommen sollen. Kritiker sprechen von einer Transferunion, die abzulehnen sei. Ein weiteres Element des Berichts ist die Schaffung einer Bankenunion, in der die EZB als oberste Kontrollaufsichtsbehörde ein wachsames Auge auf rund 6.000 europäische Banken haben soll.

Die Europa- und Außenminister beschäftigten sich am Dienstag u.a. auch mit den Beitrittsverhandlungen für Serbien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien. Die Frage ist umstritten. Luxemburg habe dafür plädiert, Juni 2013 als Stichdatum zu nennen, um zu prüfen, ob Serbien und Mazedonien die Bedingungen erfüllen, um Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, so Jean Asselborn.