Innenminister Dan Kersch hat schwere Vorwürfe gegen den „député-maire“ von Mamer, Gilles Roth, erhoben. Roth soll 2013 im Innenministerium Beamte unter Druck gesetzt haben, um den Allgemeinen Bebauungsplan der Gemeinde (PAG) durchzudrücken. Sollten sie der Argumentation der Gemeinde nicht folgen, hätte dies schwerwiegende Konsequenzen, soll Roth gesagt haben. Ex-Innenminister Jean-Marie Halsdorf sollte den Plan tatsächlich genehmigen. Er hätte in einer ähnlichen Situation Klage erhoben, betonte Kersch am Freitag nach der Sitzung des Ministerrats. Die Ministerrunde hatte sich am Vormittag mit der Frage befasst. Gilles Roth hat uns gegenüber die Vorwürfe zurückgewiesen.
Gilles Roth streitet Vorwürfe ab
Député-maire Gilles Roth hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Beamten unter Druck gesetzt. Weitere Kommentare wollte er nicht machen. Er wolle nicht zusätzliches Öl ins Feuer gießen, sagte er uns. Er hoffe, dass die anstehenden besinnlicheren Tage dazu genutzt werden, um sich zu überlegen, wie man nun gemeinsam die Problematik PAG der Gemeinde lösen könne. Die Zeit ist gekommen, sich an einen Tisch zu setzen.
Das Verwaltungsgericht hatte am 8. Dezember 2014 die Entscheidung von Innenminister Jean-Marie Halsdorf annulliert. Als Grund werden Formfehler angeführt. Vor einer Stellungnahme in der Öffentlichkeit habe er das Urteil des Gerichts abwarten wollen, sagte Kersch. Und das obwohl CSV-Politiker, unter ihnen auch Jean-Marie Halsdorf, Kersch den Schwarzen Peter zuschieben wollten. So behaupten sie, Kersch habe nachträglich die Zustimmung des Innenministeriums zum PAG begründen müssen.
Siebeneinhalb statt drei Monate
Zum Tathergang. Kerschs Amtsvorgänger, Jean–Marie Halsdorf (CSV), hatte dem Bebauungsplan der Gemeinde am 22. Oktober 2013, zwei Tage nach den Parlamentswahlen, zugestimmt. Das war siebeneinhalb Monaten nachdem der Antrag (4. März 2013) eingereicht worden war. Laut Gesetz müsse der Innenminister innerhalb von drei Monaten reagieren, betont Kersch am Freitag. Halsdorf wird vorgeworfen, seine Entscheidung nicht begründet zu haben.
Schwer wiegt auch der Vorwurf, die von Halsdorf abgelehnten Einsprüche mehrerer Bürger seien nicht begründet worden. Eine motivierte Antwort von Halsdorf sei niemals zugestellt worden, so Kersch. Mehrere dieser Einsprüche seien durchaus begründet gewesen. Dieser Ansicht war auch der Ausschuss für Raumplanung im Innenministerium. Der Innenminister hätte dem PAG nicht zustimmen dürfen. Doch auch die Meinung des Ausschusses hat Halsdorf nicht berücksichtigt. Nicht reagiert hatte der Innenministers des Weiteren auf ein Schreiben, das ihm von der damaligen Kulturministerin Octavie Modert weitergeleitet worden war. Darin hatte „Sites et Monuments“ bemängelt, dass bei der Erstellung des PAG keine Bestandsschutzanalyse durchgeführt worden sei.
Die Verantwortung liegt bei Halsdorf
Sein Vorgänger im Amt hätte vorsichtiger sein müssen, sagt Kersch. Die Verantwortung in diesem Dossier liegt bei Halsdorf.
Am 4. Dezember war es auf Anordnung des Untersuchungsrichters im Zusammenhang mit der Affäre um den Allgemeinen Bebauungsplan zu einer Hausdurchsuchung im Rathaus von Mamer und im Innenministerium gekommen. Es wurden verschiedene Dokumente, wie der Allgemeine Bebauungsplan der Gemeinde (PAG) und die darin eingetragenen Grundstücke beschlagnahmt. Die Ermittlungen laufen noch.
Vier Bürger und ein Immobilienfonds hatten im Januar gegen den PAG getrennte Klagen eingereicht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Minister-Entscheidung zum PAG von Mamer abzulehnen, habe nichts mit der Affäre um das Gelände hinter dem Wohnhaus von Bürgermeister Gilles Roth zu tun, hieß es nach Bekanntwerden des Urteils. Roth war von den Parlamentswahlen vorgeworfen worden, sich für den Ausschluss besagten Geländes aus dem PAG stark gemacht zu haben.
Im November hatte Roth vorgeschlagen, besagtes Gelände doch noch in den PAG zu integrieren.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können