Auf ihrer dritten Pressekonferenz binnen einer Woche hat sich die grösste Oppositionspartei diesmal mit dem Zukunftspaket der Regierung und dem Haushalt 2015 auseinandergestezt.
Wohl ist die Partei mit der langfristigen Zielsetzung der Regierung einverstanden, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2018 vorzulegen. Allerdings könne das, so wie die Regierung es angeht, nicht funktionieren. So würde diese bei ihren Wachstumsprognosen viel zu optimistisch vorgehen. Auch mit dem „revolutionären“ Zukunftspaket sei es nicht weit her. Es sei ein Sammelsurium an Massnahmen, ohne erkennbares Konzept und ohne Visionen. Viele der Massnahmen seien unausgegoren und nicht spruchreif.
49 der 258 Punkte seien nicht beziffert und fänden auch im Haushalt 2015 keine Auswirkungen. Mit 44,5 respektiv 23 Millionen Euro Millionen Euro werde die Hauptlast von den Familien und den Gemeinden bezahlt.
Alles nur Bluff
Durch die Einwände des Staatsrates und das Abkommen mit den Gewerkschaften seien die Einsparungen zudem von angekündigten 561 auf nunmehr 502 Millionen Euro geschrumpft. Widersprüchlich und vom Inhalt her Bluff seien die Vorgaben der Regierung. Eine intelligente und weitsichtige Politik sehe laut CSV anders aus. Für die Oppositionspartei ist auch im Bereich der Bildungspolitik kein Gesamtkonzept erkennbar. Bluff, ebenfalls, die Ankündigungen der Regierung, 10.000 neue Wohnungen „in kürzester“ Zeit errichten zu wollen. Die Familienpolitik sei falsch ausgerichtet, in punkto Wettbewerbsfähigkeit seien keine Perspektiven erkennbar.
Fazit der CSV: das Zukunftspaket ist ein Päckchen, und der ganze Rest Etikettenschwindel. Konzeptlosigkeit wird als Zukunftspolitik vermarktet.
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