Parteipräsident Marc Spautz versuchte diplomatisch zu sein. Wenn man eine solche Ohrfeige bekommt, muss man seine Schlussfolgerungen ziehen. Doch das könnten allein die drei Regierungsparteien. Das sagte Spautz am Montagabend am Rande der Sitzung des Nationalvorstandes der CSV in Luxemburg. Die Ohrfeige habe es nicht nur wegen der drei Fragen gegeben, sondern allgemein für die Politik der aktuellen Mehrheit.
Das Ergebnis des Referendums führte Spautz auch auf die Ausdrucksweise der Regierungsvertreter während der Wahlkampagne zurück. Unverständnis äußerte er über die Aussage von LSAP-Fraktionschef Alex Bodry gestern im L’essentiel, bei den 20 Prozent Ja-Sagern habe es sich um Intellektuelle und Besserverdiener gehandelt.
Der Regierung sagte Spautz schwierige Zeiten voraus. Sie müsse sich bewusst sein, dass 80 Prozent der Wähler gegen sie seien. Neue Vorhaben durchzusetzen, werde ihr schwer fallen. Dabei nannte der Parteipräsident unter anderem die Familien- und Finanzpolitik. Eine offene Drohung an die Adresse der Koalitionsparteien, die in Zukunft mit einer aggressiveren Opposition rechnen müssen.
Gleichzeitig war Spautz bemüht, die CSV als unpolemische und sachbezogene Oppositionskraft darzustellen. Am Dienstag werde CSV-Fraktionschef Claude Wiseler während der Parlamentsdebatte zum Referendum an die CSV-Vorschläge zur Öffnung der Staatsbürgerschaft erinnern, so Spautz. Die Partei schlägt u.a. das Geburtsortsprinzip (droit du sol) vor. Auch sollen die Prozeduren zum Erlangen der doppelten Staatsbürgerschaft vereinfacht werden. Dennoch wolle man auf die Wichtigkeit der Luxemburger Sprache pochen. Spautz brachte sogar die mögliche Einführung eines schriftlichen Tests zur Sprache.
CSV will auf Ausländerorganisationen zugehen
Dass 80 Prozent der Wähler sich gegen das Ausländerwahlrecht aussprachen, wollte Spautz nicht als allgemeine Ausländerfeindlichkeit deuten. Seine Partei wolle nun verstärkt auf die Ausländerorganisationen zugehen, um eben diese Botschaft zu vermitteln. Ihnen sollte dabei auch erklärt werden, dass für die Luxemburger die Sprache von Bedeutung ist. Dennoch erkennt die CSV einen Riss in der Gesellschaft zwischen Ausländern und Luxemburgern.
Stärker in die politische Entscheidungsfindung einbinden möchte die CSV auch die Jugend. Die solle über Jugendparlament und Jugendräte auf kommunaler Ebene erfolgen.
An der Sitzung des Nationalvorstandes hatten 70 Personen teilgenommen. Man habe das Referendumsergebnis analysiert, so Spautz.
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