CSV-Vorschlag umstritten

Vizepremier- und Außenminister Jean Asselborn zufolge sollte dieses Thema nicht in der Öffentlichkeit erörtert werden. Fortschritte seien auf diesem Weg nicht möglich. Dass hier ein Problem bestehe, sei hinlänglich bekannt. Nur sollte es Gegenstand von Verhandlungen mit den Gewerkschaften sein, so der LSAP-Spitzenkandidat gegenüber dem Tageblatt. Und wer Verhandlungen sage, spreche auch von Kompromiss.

Ähnlich äußerte sich auch Parteipräsident Alex Bodry. Es sei schlechter Stil, diese Frage wie nun geschehen anzupacken. Das Wahlprogramm der LSAP sehe eine Gehälterrevision beim Staat vor, wobei Bodry nicht ausschloss, dass es wohl schwere Verhandlungen würden. Andererseits sollte klar sein, dass der Staat gute Gehälter zahlen müsse, um gute Leute beim Staat zu bekommen. Und dies zähle auch für die Anfangsgehälter.
DP-Präsident Claude Meisch widersetzt sich dem Herabsetzen der Gehälter im öffentlichen Dienst. Man wisse nicht, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die parastaatlichen Unternehmen und die Gemeinden habe. Auch wolle er von der CSV wissen, ob nur die Einstiegsgehälter reduziert werden oder die ganzen Karrieren. Claude Meisch plädiert für eine globale Gehälterrevision im öffentlichen Dienst.
Er wisse genau, dass im Augenblick eine Gesamtgehälterrevision nicht möglich sei. Man müsse sich aber nicht Diskussionen mit zum Beispiel der CGFP verschließen.
François Bausch von „déi gréng“ verteidigt das Prinzip einer generellen Gehälterrevision im öffentlichen Dienst. Bei den Verhandlungen dürfe es kein Tabu geben, so der Fraktionschef der Grünen. Er erinnert daran, dass die Grundidee nicht die einfache Kürzung der Gehälter der Beamten sei, aber die Anpassung verschiedener Gehälter an die Löhne des Privatsektors. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass Handwerker im Privatsektor viel weniger verdienen als im öffentlichen Dienst.
François Bausch ist auch der Meinung, dass diese Diskussion innerhalb der Tripartite geführt werden soll. Sein Parteikollege Claude Adam meinte, man dürfe die Staatsbeamten nun nicht zu Sündenböcken machen: Sie hätten die Krise nicht verschuldet.
Für Ali Ruckert von der KPL wäre eine Gehälteranpassung ein weiterer Schritt in Richtung Sozialabbau. Es könne nicht sein, dass Errungenschaften, welche über Jahrzehnte erkämpft wurden, wieder abgeschafft werden. Die Kommunisten seien dagegen, jemandem etwas wegzunehmen und im Gegenzug aber niemandem etwas hinzuzugeben. Die Gewerkschaften, insbesondere die der Staatsbeamten, müssten jetzt sehr stark reagieren, meinte der Präsident der KPL.