„CSV und LSAP haben Wähler betrogen“

Tom Wenandy

Knapp 30 Minuten dauerte am Samstag im voll besetzten Konferenzraum des Mamer Schlosses die Ansprache von DP-Präsident Claude Meisch. Knapp 30 Minuten, in denen der Differdinger „député-maire“ sich nicht mit der eigenen Partei, sondern fast ausschließlich mit der CSV-LSAP-Koalition befasste. Und dass das Zeugnis, das Meisch der Regierung ausstellte, nicht gerade positiv ausfiel, dürfte niemanden sonderlich überraschen.

„CSV und LSAP hatten kein Konzept vor, kein Konzept während und kein Konzept nach der Krise“, so Meisch in einem vergleichsweise ruhigen Ton.
Die zum Teil hausgemachten Probleme, denen sich das Land gegenübersehe, würden von den Regierungsparteien schlichtweg ignoriert.

„Leere Parolen“

Hinzu komme, dass etliche von den Parteien im Wahlkampf gemachte Aussagen sich im Nachhinein, sprich nach den Wahlen, als reine Lügen entpuppt hätten. Der Präsident der größten Oppositionspartei erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Zeitungsinterview mit Premier Jean-Claude Juncker, in dem dieser – vor den Wahlen – jede Form von Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte. „Und nun?“, fragte Meisch. „Nun heißt das Rezept der Regierung: Steuern, Steuern, Steuern. Ein anderes Rezept hat sie nicht.“

Und auch seitens der LSAP gebe es Unterschiede zwischen den Aussagen von vor und nach den Wahlen. So habe Sozialminister Mars di Bartolomeo vor den Wahlen beteuert, bei den Sozialversicherungen sei alles im Lot, die Renten seien sicher. Jetzt da die Regierung ihr Ziel erreicht habe – nämlich wieder die Regierung zu stellen –, sehe alles auf einmal ganz anders aus.

Angesichts eines solchen „massiven Wahlbetrugs“ und nachdem man in der Vergangenheit den Wähler immer nur mit Geld und leeren Parolen eingelullt habe, dürfe man sich über den Vertrauensverlust bei den Wählern nicht wundern, bilanzierte der Chef der liberalen Partei. In Bezug auf die Tripartite warf Meisch CSV und LSAP nicht nur vor, das Luxemburger Modell „mit Füßen getreten“ zu haben, sondern auch, dass die von Regierungsseite komplett unvorbereitet geführten Gespräche in der Dreierkonferenz die Krise noch verschlimmert hätten.

„Hier wurden Zeit und Vertrauen verloren“, sagte Meisch. Mit dieser „Stillstandspolitik“ der Regierungsparteien, mit dieser Politik, bei der es lediglich um die Interessen der Parteien und der jeweiligen Parteigewerkschaften gehe, müsse endlich Schluss sein. „Wenn ihr nicht mehr könnt, wenn ihr nicht mehr wollt, dann ‚gitt dach einfach ärer Wee’“, so seine Aufforderung an Christlich-Soziale und Sozialisten. „Alte Politik und alte Reflexe für neue Herausforderungen: Das geht nicht!“, so Meisch. In Land und Bürgern würde Potenzial stecken. Dieses wolle die DP „pragmatisch, zielorientiert und durchdacht“ freisetzen.

Personelle Erneuerung

Eigentlicher Höhepunkt des DP-Nationalkongresses war dann aber die personelle Erneuerung der Partei. Allen voran die Wahl eines neuen Generalsekretärs, in der Person des Nord-Abgeordneten Fernand Etgen.

Der „député-maire“ von Feulen, der 243 von möglichen 265 Stimmen erhielt, war alleiniger Kandidat. Der bisherige Generalsekretär George Gudenburg hatte vergangene Woche erklärt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für diesen Posten zur Verfügung zu stehen.
Für eine weitere Mandatsperiode in seinem Amt bestätigt wurde Parteipräsident Claude Meisch.