CSV stellt sich vor Luc Frieden

Nicht den Mann spielen, so beginnt das CSV-Generalsekretariat eine Stellungnahme am Freitag. Anlass ist insbesondre ein Interview mit dem sozialistischen Fraktionspräsidenten Lucien Lux am selben Tag im Tageblatt. Dort hatte Lux u.a. gesagt, „die Ich-AG Luc Frieden scheint den Abgang Junckers nicht erwarten zu können“. Angst und Bange könne einem werden, wenn er Frieden aus Katar sagen höre, Betriebe seien keine sozialen Einrichtungen. „Diese treibt uns in die Zeit vor Bismarck zurück“.

Mit Juncker verliert die CSV ihr wichtigstes Zugpferd.

Seit einer Woche schon steht Finanzminister Frieden in der Kritik. Auslöser waren seine Aussagen am Samstag vor einer Woche auf einer Ingenieurstagung. Dort hatte er den Mindestlohn und die Tripartite in Frage gestellt.

Erstaunt über Kritik

„Erstaunlich ist, wenn in der augenblicklich prekären wirtschaftlichen Lage ein Politiker wie Luc Frieden nun massiv attackiert wird, weil er sich erlaubt hat, über den Tag hinaus zu denken und Überlegungen anzustellen, wie Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und das Sozialnetz längerfristig abgesichert werden können“, heißt es beim CSV-Generalsekretariat.

Gleichzeitig bemüht sich die Partei, Friedens Mindestlohnaussagen abzuschwächen und erinnert daran, dass die Koalition weiterhin gewillt ist, den Mindestlohn zum 1. Januar 2013 zu erhöhen. Der LSAP-Fraktionspräsident irre wieder einmal ziel- und ratlos im eigenen Strafraum umher und trete den Mann anstatt den Ball, so das CSV-Generalsekretariat.

Nachfolgekämpfe

Die Reaktion des CSV-Sekretariat kann auch als Zeichen für die tiefe Unsicherheit der Partei vor den Folgen eines möglichen Abgangs des starken Mannes in der Partei, Premierminister Jean-Claude Juncker, gewertet werden. Im Tageblatt-Interview hatte Lux die Meinung geäußert, dass nach dem Abschied von Juncker die Karten neu gemischt werden, innerhalb der CSV, aber auch sonst. Das Vorpreschen von Luc Frieden in grundlegenden politischen Fragen des Landes hat unweigerlich die Debatte über die Junckersche Nachfolge entflammt.

Laut CSV-Generalsekretär Marc Spautz am Freitag auf RTL werde der Spitzenkandidat der CSV bei den Wahlen 2014 Jean-Claude Juncker heißen.