/ CSV möchte an 100,7-Informanten
Am Donnerstagmorgen hatte 100,7 über neue Informationen zu den Aktionen des Geheimdienstes berichtet, um Generalstaatsanwalt Robert Biever in ein schlechtes Licht zu rücken. Der SREL habe 2006 in einem Pädophilie-Dossier ermittelt. Dabei sei auch der Name des hohen Magistraten gefallen. Auf ihn sollte Druck ausgeübt werden, seine Person und seine Arbeit diskreditiert werden, so Biever am Donnerstagmorgen. Auch Politiker seien an der Verleumdungsaktion beteiligt.
Im Parlament sah sich die CSV-Fraktion unmittelbar angesprochen, zumal der grüne Abgeordnete Félix Braz während seiner Intervention auf die CSV wies. Was CSV-Fraktionschef Michel Wolter zur Ankündigung bewog, die gesamte CSV-Fraktion und alle Fraktionsmitarbeiter würden den Quellenschutz von 100,7 aufheben. Wenn dann kein Name eines CSV-Politikers falle, sei klar dass niemand in der Fraktion sich an der Verleumdungskampagne beteiligt habe.
Aufruf zum Gesetzesbruch
Wolter forderte auch die anderen Fraktionen auf, es der CSV gleich zu tun. Wolter rief damit das Parlament ausdrücklich zu einem Gesetzesverstoß auf und den gesetzlich verankerten Quellenschutz der Journalisten zu verletzen. Der Quellenschutz sichert den Medien zu, dass sie den Namen ihrer Informanten nicht nennen müssen.
In einer Stellungnahme stellt der Journalistenverband ALJ fest, dass weder ein Abgeordneter noch eine politische Partei Gesetze aushebeln kann. Die ALJ verweist dabei auf Artikel 7 des Gesetzes über Meinungsfreiheit in den Medien, das den Quellenschutz ausdrücklich garantiert.
Auch das „Syndicat des Journalistes – Luxembourg“ hat Wolters Vorstoß kritisiert. Das SJ-L wehrt sich gegen jeglichen Versuch, die Presse unter Druck zu setzen oder ihr vorzuschreiben, wie sie mit ihren Informationen und Quellen umzugehen hat, so die Vereinigung am Donnerstag.
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