/ CSV hat sich noch nicht entschieden
Bis Montag oder spätestens Dienstag wollte sich die CSV Zeit geben, um ihre Position zur Verantwortung von Premierminister Jean-Claude Juncker in der Geheimdienstaffäre zu definieren, hatte es vergangene Woche geheißen. Die Partei nutzt die Frist bis zum Schluss. Am Montag wollte sie sich noch nicht äußern. Erst am Dienstag wolle sie einen Vorschlag vorlegen, der auf der Grundlage seines Vorschlags fusst, so der Ausschussvorsitzende Alex Bodry am Montag nach der Sitzung.
Der LSAP–Politiker hatte eindeutig von einer persönlichen Verantwortung des politischen Geheimdienstchefs Juncker gesprochen. Dieser habe es unterlassen, die Staatsanwaltschaft zu informieren oder disziplinarische Maßnahmen gegen einzelne SREL-Agenten einzuleiten, so der Vorwurf.
Allzu große Abweichungen vom ursprünglichen Vorschlag wünscht sich Bodry nicht. Es müsste schon klar zum Ausdruck kommen, wer verantwortlich ist. Gleichzeitig sollte der Abschlussbericht der Kommission von allen Seiten getragen werden.
Der Bericht soll am Donnerstag im Untersuchungsausschuss angenommen werden. Vereinbart wurden zwei zusätzliche Sitzungen.
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