„Chambres meublées“ dichtgemacht

Besitzer, Betreiber, die Brauerei und die Mieter wurden informiert. 18 Erwachsene und zwei Kinder bewohnen laut Sozialschöffin Viviane Loschetter derzeit die insgesamt 13 Zimmer. Mit dem Besitzer und dem Betreiber gibt es laut Loschetter nicht das erste Mal Probleme. „Wir haben vier Kontrollen gemacht, die erste im März 2011. Jedes Mal bekamen sie Post vom Bürgermeister, wo ganz genau drin stand, worin sie nicht konform sind und wir haben ihnen immer die Möglichkeit gegeben, sich ‚en règle‘ zu setzen. Das ist aber einfach nicht passiert.“ Eine Antwort gab es auf diese Schreiben laut Loschetter nie.

Verstöße am laufenden Band

Sie nennt ein paar Verstöße. „Im Moment werden dort 13 Zimmer vermietet. Den Auflagen nach dürften deren aber nur fünf vermietet werden. Ich gebe Ihnen ein krasses Beispiel: Es gibt ein Zimmer von 4,8 Quadratmetern, da sind zwei Leute drin.“ Das Gesetz verlangt mindestens 12 Quadratmeter für den ersten Bewohner und weitere neun pro zusätzlichem Bewohner.

Für das dritte Stockwerk gebe es laut der Sozialschöffin überhaupt keine Baugenehmigung, „das sollte ein Dachboden sein, von daher müsste das ganze dritte Stockwerk zu sein“. Außerdem gebe es auf den einzelnen Etagen weder Küche noch Aufenthaltsräume. „Der einzige Aufenthaltsraum ist im Bistro“, so Loschetter. Sie spricht außerdem über fehlende Notausgänge sowie Feuer- und Rauchmelder, über Feuerlöscher, die veraltet sind oder Feuchtigkeit auf dem letzten Stockwerk. Und weil es keine Küche gebe, fände man in manchen Zimmern auch Mikrowellenherde, Kochplatten und Kühlschränke, was auch nicht den Hygienekriterien entspreche.

Mangelnder Wille zur Veränderung

Im letzten Brief habe man eine Frist bis zum 31. Mai gesetzt, um alles konform zu machen. Die Kontrolle war am 11. Juni. „Da ist kein Jota passiert“, so Viviane Loschetter, „so dass wir jetzt die ganze Prozedur laufen lassen.“ Details konnte sie keine geben, das „braucht seine Zeit“. Die betroffenen Mieter müssen sehen, ob sie bis zur Evakuierung anderweitig unterkommen, „die, die dann noch da sind, bringen wir dann unter“, so Loschetter.

Rechtliche Folgen für die Verantwortlichen schließt sie nicht aus: „Der Staatsanwalt ist informiert, er entscheidet, ob er die Sache weiter verfolgt.“ In Sachen „Chambres meublées“, die „zu 99 Prozent über Cafés sind“, so Loschetter, macht die Spezialkommission regelmäßig Kontrollen. Oft stelle man bei Mängeln auch die Bereitschaft fest, zusammen zu arbeiten und die Missstände zu beheben. „Manchmal sind die Brauereien selber die Besitzer der Gebäude, da läuft es wesentlich besser. Manchmal sind sie aber auch nicht Besitzer und ihnen sind die Hände gebunden.“

Die Stadt Luxemburg hat deshalb eine Plattform gegründet, in der neben dem „Service logement“ und der Polizei auch die Brauereien mitarbeiten wollen. Ziel ist es, ein Label für „Chambres meublées“ auszuarbeiten, die gewissen Kriterien entsprechen, heißt es.