Die Regierung sollte sich für die Tripartite einen größeren Zeitrahmen geben, so Romain Wolff, Generalsekretär der CGFP, am Montag in Luxemburg nach der Sitzung des Föderalvorstands der Staatsbeamtengewerkschaft. Laut Wolff sollte man zunächst noch die weitere wirtschaftliche Entwicklung abwarten. Die Regierung will ihrerseits spätestens im Mai die Gespräche mit einen neuen Abkommen abschließen. Nun schlägt die CGFP angesichts kaum zuverlässiger Zahlen vor, die Gespräche erst in der zweiten Jahreshälfte zu führen.
Für die CGFP deuten die Wachstumszahlen für das dritte Trimester 2009 mit plus 4,2 Prozent darauf hin, dass das Land aus der Rezession ist. „Es geht wieder bergauf“, sagte Wolff. Wenn auch noch langsam.
Die Ausgangslage für die Antidefizitpolitik der Regierung kann die Gewerkschaft kaum überzeugen. Ihr Generalsekretär wies daraufhin, dass das Budget 2009 im Jahr 2008 erstellt worden war, als von einer Krise nicht die Rede war. Dabei war man vom Rekordjahr bei den Staatseinnahmen 2008 ausgegangen und hatte für 2009 noch eins draufgelegt. So geschehen bei der Mehrwertsteuer.
Zuerst Steuerbetrug bekämpfen
Die Staatsfinanzen sind nach Ansicht der Gewerkschaft trotz Krise gar nicht mal so schlecht. So flossen 2009 167 Millionen Euro mehr Einkommenssteuer als geplant in die Staatskasse. In den staatlichen Spezialfonds befänden sich rund 2,6 Milliarden Euro. „Warum Reserven anlegen, wenn sie nicht benutzt werden können“, fragte Wolff.
Auch an der Steuerschraube würde die CGFP nicht gleich drehen. Zuerst sollte der Staat alles unternehmen, um Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu verhindern. Vorarbeiten dazu wurden bereits geleistet: 1997 mit dem Spezialbericht des damaligen LSAP-Abgeordneten Jeannot Krecké. Allein der Verlust bei den Mehrwertsteuer-Einnahmen werden auf 10 Prozent geschätzt.
Bürger mit Staatsbeamten zufrieden
Zu schaffen machen der Gewerkschaftern insbesondere die immer lauter werdenden Vorwürfe an die Adresse der Staatsbeamtenschaft. Bei ihr soll der Staat sparen. Offensichtlich habe man vergessen, wer die Krise ausgelöst und wer geholfen habe, aus der Krise zu kommen – ein guter und wirksamer öffentlicher Dienst, betonte Wolff. Und das zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung. EU-Studien zufolge platzieren sich Luxemburgs Beamten an dritter Stelle hinter Dänemark und Finnland.
Auch das dient der CGFP als Argument gegen eine Beschneidung der Beamtenrechte. Ohnehin müsste alle Entscheidungen, welche das Statut der Beamten betreffen, nach Diskussionen zwischen Sozialpartnern erfolgen. Und diese Gespräche gehörten nicht in die Tripartite. Sie müssten allein zwischen Regierung und CGFP als repräsentative Gewerkschaft geführt werden, betonte Wolff.
Stabilitätsprogramm lässt kaum Spielraum
A propos Tripartite. Das Stabilitätsprogramm der Regierung sieht vor, das Defizit der öffentlichen Finanzen bis 2014 auf Null zu senken. Diese Vorgabe soll als Diskussionsgrundlage bei der Tripartite im März dienen. Damit sei der Spielraum der Verhandlungspartner gleich Null, kritisierte Wolff. In der Dreierkonferenz werde man dann nur darüber reden, wie diese Nullmarke erreicht werden könne. lmo
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