Wenige Wochen vor der Beginn der Tripartite ist die CGFP um eine andere Sicht auf die Staatsfinanzen bemüht. Sie glaubt nicht an die Horrormeldungen über den schlechten Zustand der Staatsfinanzen.
Die öffentlichen Finanzen seien nach wie vor gesund, meint die Gewerkschaft am Montag. „Wir brauchen unbedingt gesunde Staatsfinanzen. So wie wir sie schon seit vielen Jahren kennen, und so wie wir sie auch heute immer noch besitzen. Diese Tatsache lässt sich eindeutig mit konkreten Zahlen belegen, trotz aller anderslautenden Propaganda der so lautstarken wie hochdotierten Lobbyisten des Patronats“, so die CGFP in ihrer gewohnt direkten Sprache. Den Lobbyisten gehe es nicht um das Wohl des Landes, sondern um den massiven Sozialabbau, den sie herbeiwünschen.
Ihre Behauptung untermauert die CGFP mit konkretem Zahlenmaterial über die Schuldenlast der öffentlichen Hand einerseits, den Vermögenswerten andererseits.
Ein Überschuss von 133 Millionen Euro
„Am 31. Dezember 2009 hat die Luxemburger Staatsverschuldung laut Angaben des Schatzamtes 3.232.000.000 Euro oder 8,51% des Bruttoinlandsproduktes oder 6.549 Euro pro Einwohner. Zum gleichen Stichtag jedoch erreichten allein die Beteiligungen der öffentlichen Hand an den drei börsennotierten Unternehmen Arcelor-Mittal, SES und BNP-Paribas, berechnet zu den Jahres-Schlusskursen der Pariser Börse, einen Wert von 3.364.883.718,72 Euro und überstiegen so die Brutto-Verschuldung des Staates um fast 133 Millionen Euro“, errechnete die CGFP.
Der scheinbaren Brutto-Staatsschuld stehe also keine reale Netto-Staatsschuld gegenüber, sondern ein substantielles Nettovermögen, betont sie. Dabei seien die übrigen Beteiligungen des Staates (Post, Sparkasse, Eisenbahn, Strom-und Gasverteiler, SEO, BGL, Luxair, Cargolux, SNCI, Ducroire, Zentralbank etc.), das sonstige Staatsvermögen und die liquiden Mittel des Schatzamtes und der Investitionsfonds nicht in Betracht gezogen.
Laut Maastricht-Kriterien ist Luxemburg Musterschüler
Laut Maastricht-Regeln liegt die öffentliche Verschuldung von Staat, Gemeinden, Sozialversicherungen und sonstigen öffentlichen Institutionen weiterhin bei nur 15% des Bruttoinlandsproduktes. „Damit bleibt sie deutlich unter der erlaubten Maastricht-Obergrenze von 60% des BIP. Sie wird auch in den kommenden Jahren kaum über 20% anwachsen.“ Zum Vergleich erinnnert die CGFP an die Nachbarländer. Dort liegt die öffentliche Verschuldung bei 73% in Deutschland, 76% in Frankreich und 97% in Belgien.
Ähnlich verhält es sich mit dem Jahresdefizit des Staatshaushaltes. Unter allen Euro-Ländern erfüllen nur Luxemburg und Finnland die Maastricht-Norm. „Trotz der im nationalen Konsens beschlossenen antizyklischen Ausgabenpolitik verblieb unser Budgetdefizit 2009 gemäß Maastricht-Formel bei 1% des BIP, gegenüber 3,2% in Deutschland, 5,9% in Belgien und 8,2% in Frankreich.
„Wir brauchen verantwortungsbewusste Politiker“
Die reale Lage rechtfertige keineswegs die allgemeine öffentliche Defizit-Hysterie, von der sich viele Parlamentarier wie Journalisten hätten anstecken lassen. Die Bemühungen der CGFP sind auf die Tripartite Die Partner der nationalen ‚Tripartite‘-Runde dürfen sich nicht, wie von einigen Jahren, durch provisorische, nicht korrekten Rezessions-Zahlen in die Irre führen lassen. Panik und Hysterie sind immer schlechte Ratgeber.
In der derzeitigen Lage „brauchen wir somit weder Steuererhöhungen noch den Abbau von Sozialleistungen, solange jedenfalls nicht, wie die Staatsfinanzen sich nicht deutlich verschlechtern. Wir brauchen nur verantwortungsbewusste Politiker mit dem Mut, die gierigen Manager in die Schranken zu verweisen.“
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