„Brutale Realität“ bei Cargolux

In einem Radiointerview auf „100komma7“ sagte Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsminister François Bausch (déi gréng) am Samstag, dass in der Griechenlandfrage das Land eine Chance erhalten müsse. Eine einseitige Autsteritätspolitik bringe nichts. Die Politik von Syriza als einzig wahre anzusehen sei aber auch verkehrt. Es müsse ein Mittelweg gefunden werden.

In letzter Zeit wird den Grünen vorgeworfen, sie würden nur die Regierungsdossiers behandeln, aber keine Grundsatzfragen mehr stellen. Das stimme so nicht, betont Bausch. Beim Tanktourismus zum Beispiel müsse man die grundsätzliche Entscheidung fällen, wie man in Zukunft die Steuerpolitik gestalten wolle und wie die Energiepolitik des Landes aussehen soll.

Keine Arbeitszeit-Reduzierung

Was die Forderung der „jonk gréng“ anbelangt, die Arbeitszeit auf 21 Stunden pro Woche zu reduzieren, sagte Bausch, es handle sich dabei um eine „illusorische Idee“. Es sei aber gut, dass junge Leute sich mit sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen befassen. Die Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Privatleben sei ein wichtiges Thema. Es werde aber keine Forderung von „déi gréng“ nach einer solchen Arbeitszeit-Reduzierung geben.

„Wie sieht es mit dem Wachstum aus?“, wollte die Journalistin wissen. Wachstum sei wichtig, so der Minister. Aber die Nachhaltigkeit, die Umwelt und die sozialen Rechte spielen auch eine bedeutende Rolle. Die Produktion müsse sinnvoll und nachhaltig sein, betonte Bausch und nicht nur der Rendite dienen.

Cargolux: „Redet miteinander“

Auf die Nachtflüge der Cargolux angesprochen erklärte der Miniter, dass diese seit langem existieren. Eine komplette Abschaffung sei unmöglich. Die Regeln im Flugverkehr könnten nur international abgeändert werden. Sie einseitig zu modifizieren könnte Luxemburgs Wettbewerbsfähigkeit schaden.

Die Cargolux befinde sich in einem unerbittlichen Wettbewerb. Da herrsche eine „brutale Realität“, so Bausch, der den Aufruf an die Gewerkschaften und die Firmenleitung machte an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sachlich, ohne Polemik über die zukünftige Gestaltung der Frachtflugbereichs in Luxemburg zu diskutieren.

Wachstumsmärkte

In diesem Zusammenhang würden viele Unwahrheiten verbreitet, unter anderm was die Frachtflugverbindungen nach Afrika angeht. Nur durch die Verbindung mit China würden diese möglich. Die Investitionen aus China würden kein Problem darstellen. China und Asien seien nunmal die großen Wachstumsmärkte in dem Bereich. Cargolux müsste sich da positionieren, wenn die Firma überleben will.

Im Streit bei der Cargolux ausschließlich die Schuld beim Management zu suchen sei falsch. Er stelle sich die Frage, ob man sich innerhalb der Gesellschaft über die schwierige Lage der Firma im Klaren sei, so Bausch. Er ist aber auch der Meinung, dass der Generaldirektor von Cargolux sich mehr um die rein Luxemburger Belange kümmern müsste.

„Gerechte Steuern“

Bei der geplanten Steuerreform sagte Bausch, diese müsse „gerecht“ sein. Er teilt die Kritik der Gewerkschaften, die monieren, man besitze nicht ausreichend zuverlässige Informationen, um eine solche Reform durchzuziehen. Die Mittel der Steuerrverwaltung müssten dringen erhöht werden, so Bausch, der auch eine Verstärkung des Kampfes gegen die Steuerhinterziehung fordert. Steuern seien notwendig, erklärte der Minister weiter. Das Problem sei aber nicht ihre Erhebung, sondern viuelmehr die anschließende Umverteilung.

Bausch verteidigt schließlich die Reform des Geheimdienstes. Man solle aber in diesem Zusammenhang die Bemerkungen des Staatsrats ernst nehmen, warnt Bausch, der der Auffassung ist, dass die Geheimdienste angesichts der aktuellen internationalen Lage noch ihre Daeinsberechtigung haben. Die Srel-Dokument sollen indes erhalten bleiben. Sie hätten historischen Wert, so der Minister.