„Über weite Strecken wird derzeit eine mehr als konfuse Debatte geführt, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern zum Teil auch unter Politikern“, bemerkt Alex Bodry gleich eingangs unseres Gesprächs. Es sei dringend an der Zeit, die Diskussion zu versachlichen und sich auf die Fakten zu konzentrieren. „Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, über die am Donnerstag das Parlament befindet, hat auch, aber längst nicht nur, mit der Griechenland-Krise zu tun“, unterstreicht Bodry.
„Bild eines zerstrittenen Europa“
Die Art und Weise, wie die Diskussion derzeit in Deutschland zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP geführt werde, findet er besonders „erschreckend“. Das Bild eines heillos zerstrittenen Europa, das hier vermittelt werde, sei ganz klar Wasser auf die Mühlen der Spekulanten. „Das Risiko, dass Griechenland es nicht schafft, ist sicherlich größer als noch vor einigen Monaten“, räumt er ein, „Spekulationen über einen Konkurs des Landes sind aber ein wenig hilfreiches Mittel auf dem Weg zu einer Lösung des Problems“, ergänzt er. Die Folgen eines Staatsbankrotts und der mögliche Dominoeffekt seien einfach nicht abzuschätzen.
Worum geht es denn nun genau? „Von dem im Mai 2010 geschaffenen Euro-Rettungsschirm, der jetzt von 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt wird (die luxemburgische Garantie steigt von 1,15 auf 2 Milliarden Euro), haben bislang Irland und Portugal profitiert.“ Die Hilfe für Griechenland, das erste Euroland, das in finanzielle Schwierigkeiten geriet, lief über bilaterale Kredite der anderen Euro-Länder. Dieses Rettungspaket wurde im Mai 2010 geschnürt. Beteiligt daran ist auch der Internationale Währungsfonds IWF. Erst danach wurde der EFSF (European Financial Stability Facility) ins Leben gerufen. Der EFSF hat eigentlich drei Missionen:
• Er soll kriselnden Staaten helfen, auf dem Finanzmarkt zu „normalen“ Zinssätzen Kredite zu erhalten.
• Er kann Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen.
• Er kann Banken stützen, die durch ihre Verpflichtungen gegenüber Krisenstaaten ins Trudeln geraten.
Ob auch Griechenland demnächst unter den erweiterten Euro-Rettungsschirm flüchten muss, ist derzeit allerdings noch offen“, bemerkt Bodry.
Die nächstfälligen Hilfszahlungen werden jedenfalls noch über das Instrument der bilateralen Hilfe laufen. Über dieses Instrument sollen Griechenland bis 2012 80 Milliarden von den übrigen Euro-Ländern zufließen, davon 200 Millionen aus Luxemburg. Rund 60 Prozent dieser Gelder sind bislang real geflossen. „Und auf diese Kredite hat Griechenland auch seine Rückzahlungen korrekt geleistet“, betont Bodry.
„Kein Blankoscheck des Parlaments“
Der EFSF dagegen ist ein Instrument, bei dem die anderen Euro-Staaten keine direkten Kredite, sondern Garantien geben. „Wenn jetzt diese Garantien per Gesetz erweitert werden, dann ist das aber nicht als Blankoscheck des Parlaments zu verstehen“, bemerkt Alex Bodry.
Zumindest in diesem Punkt kann er die Sorgen der deutschen Abgeordneten verstehen, die darauf pochen, dass finanzielle Engagements der Bundesregierung vom Parlament abgesegnet werden müssen.
„Es wird sicher im Parlament keine Abstimmung über jede einzelne Garantie des EFSF geben, aber wir verlangen, dass die Finanz- und Budgetkommission konsultiert wird, bevor eine Tranche freigegeben wird“, macht der finanzpolitische Sprecher der LSAP deutlich. „Es wird keine zusätzlichen Garantien für ein Land geben, das erkennbar die strengen Auflagen der bereits gewährten Garantien nicht respektiert.“
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