/ "Blau-rosa-grüne" Regierung ist farblos
Während Premier Xavier Bettel einerseits behaupte, Steuererhöhungen seien Gift für die Wirtschaft, zögere die Regierung auf der anderen Seite nicht, die mittleren und geringen Einkommen weiterhin zu beschneiden. Dies gelte für die Erhöhung der Mehrwertsteuer ebenso wie für die vorübergehende 0,5%-Steuer.
Die Maßnahmen im „Zukunftspak“ seien in Wirklichkeit eine Fortführung der Austeritätspolitik. Dabei würden die Schuldigen an der Krise nicht belangt. Im Gegenteil: Luxemburg versuche nun u.a. durch den als Kulturinstitution getarnten Steuervermeidungsbunker „Freeport“ auf Findel die Superreichen nach Luxemburg zu locken.
In einer viel diskutierten „Motion“ lehnt „déi Lénk“ die Schaffung eines Werteunterrichts ab, weil er die Religionen nicht nur vorstellen, sondern vertieftes Wissen über Glaubensrichtungen vermitteln solle. Die Partei lehnt auch den von der Regierung genannten Experten Prof. Dr. Oelkers ab. Dieser sei durch seine öffentlich vorgetragene Sicht der Dinge nicht mehr tragbar. „déi Lénk“ fordert, das unter der vorigen Regierung ausgearbeitete Modell zur öffentlichen Debatte zu stellen.
Desaströse Wohnungsbaupolitik
Die aktuelle Wohnungsbaupolitik von Ministerin Maggy Nagel sei von einer „desaströsen“ Konzeptlosigkeit. Die Ministerin äußere sich mit „kolossalen und extravaganten Ankündigungen“, ohne die Möglichkeit zu haben, diese auch umzusetzen.
„déi Lénk“ spricht sich für den massiven öffentlichen Bau von bezahlbarem Wohnungsraum aus, der zu einem großen Teil aus dem Pensionsfonds bezahlt werden soll. Bei dem Referendum vom 7. Juni spricht sich „déi Lénk“ für ein Ja auf alle drei Fragen aus. Zurzeit ist „déi Lénk“ durch Serge Urbany und Justin Turpel mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten. Am Mittwoch wird der bisherige Sprecher der Partei, David Wagner, dann für Justin Turpel ins Parlament nachrücken. Turpel verzichtet aus gesundheitlichen Gründen früher auf sein Mandat als vorgesehen.
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