Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) hat den Ministerrat über das Urteil des Verwaltungsgerichtshof zum Fall Scholtus informiert. Das hat Premierminister Xavier Bettel am Freitagnachmittag gesagt. Weitere Kommentare ließ sich er sich nicht herauslocken. Schmit habe bereits alles gesagt. Bettel betonte jedoch, dass das Urteil aus formalrechtlichen Gründen gefallen sei.

Der Gerichtshof hatte am Mittwoch die Ernennung der bisherigen Adem-Generaldirektorin Isabelle Schlesser annulliert. Folglich musste die bisherige Amtsinhaberin Mariette Scholtus wieder eingesetzt werden. Scholtus hatte gegen ihre Versetzung als Regierungsrätin in das Arbeitsministerium geklagt. Schmit hatte am Donnerstag im Parlament betont, man werde das Urteil umsetzen.

Die CSV nutzt den Vorfall zu politischen Abrechnungen mit Schmit. Bereits am Donnerstag hatte Parteichef Marc Spautz eine Dringlichkeitsanfrage an den Beschäftigungsminister gestellt. Am Freitag reagierte die Partei mit einer geharnischten Stellungnahme auf Äußerungen von Schmit am Vortag. Anlässlich eines Treffens Schmit-Scholtus habe letztere sich insbesondere um ihre ehemaligen Verwaltungsratsposten bei der CFL und dem Nationalen Solidaritätsfonds FNS interessiert, hatte es nach der Unterredung geheißen.

Die CSV wirft am Freitag Schmit vor, nichts über „die illegale Absetzung von Frau Scholtus entgegen den Regeln des Rechtsstaates“ gesagt zu haben. Schmit solle sich „wie ein verantwortungsbewusster Minister“ benehmen und „sich an die gesetzlichen Spielregeln zu halten“.

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Lucien Montebrusco

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