Bettel: „Klares Signal“

Bettel: „Klares Signal“
(Editpress/Fabrizio Pizzolante)

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Politische Konsequenzen will Premierminister Xavier Bettel nicht ziehen. Es gebe kein Vor- und kein Nach-Referendum, sagte er am frühen Sonntagabend.

Das Referendumsergebnis sei eine klare Botschaft. Das hat Premierminister Xavier Bettel am frühen Sonntagabend gesagt. Zu diesem Zeitpunkt waren 95 Prozent der Wahlbüros ausgezählt. Alle drei Fragen wurden massiv mit Nein beantwortet.

Er bereue es nicht, vor die Leuten getreten zu sein, so Bettel vor seinen Anhängern in der DP-Zentrale. Er begrüßte den Dialog, der in den vergangenen Wochen während der Referendumskampagne stattfand. Ihn sah Bettel als Teil eines Prozesses in Luxemburg. Es gebe kein Vor- und Nachreferendum, betonte er. Die drei Punkte, zu denen sich die Wähler mit Nein geäußert haben, würden nicht im Verfassungsentwurf berücktsichtigt, so Bettel.

Das Land müsse nun zusammenhalten. Es gelte, die Meinung des anderen zu respektieren. Bettel schließt demzufolge politische Konsequenzen seiner Regierung aus.

Massiver als in den Umfragen vorausgesagt

Die aktuellen Teilergebnisse des Referendums bestätigten die Umfragen. Das Nein siegte haushoch und noch stärker als es in den Umfragen noch aussah. Kurz vor 18 Uhr hatten 80,7 Prozent der Wähler Nein zur Reduzierung des aktiven Wahlalters für junge Menschen gestimmt, 77,9 Prozent gegen das Ausländerwahlrecht und 69,9 Prozent gegen eine Begrenzung der Ministermandate.

Bei der Tageblatt-Umfrage, die noch vergangene Woche durchgeführt worden war, hatten 71 Prozent Nein zum Jugendwahlalter gesagt. Gegen das Ausländerwahlrecht hatten sich 66 Prozent ausgesprochen, gegen die Beschränkung der Ministermandate auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden 62 Prozent.

Ob die Regierung politische Konsequenzen ziehen soll, sollte das Nein siegen, verneinten in der TNS-Ilres-Umfrage 60 Prozent.