/ Bettel: Kein Referendum über Personen

(Editpress/Hervé Montaigu)
„Wir haben die Botschaft verstanden“, so Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstag im Parlament am Ende der Debatte zum Referendumsergebnis am Sonntag. Es habe sich um ein Votum über drei Fragen gehandelt. Das Abstimmungsergebnis sei eindeutig. „Das Ergebnis nehmen wir ohne Frage an.“
Es gab aber insbesondere in Richtung Ausland keinerlei Botschaft, die dem Ansehen des Landes geschadet habe, wie von der Opposition angedeutet, so Bettel. Unverantwortlich sei es, wenn eine Partei sich nun alle Stimmen eines Lagers als ihren Verdienst ankreide, kritisierte er insbesondere die CSV. Eine Aussage, die auf den CSV-Bänken für Aufregung und Zwischenrufe sorgte.
Zu den politischen Konsequenzen, wie von der Opposition gefordert, verwies Bettel auf Beispiele aus dem Ausland, insbesondere Irland. Dort sei vor kurzem ein Referendum zu Ungunsten der Regierung ausgefallen, doch der Premier aus einer Partei, die der CSV nahesteht, sei nicht zurückgetreten. Das Referendum am Sonntag sei keine Befragung über einzelne Person gewesen.
Man habe als Koalitionsparteien Fehler begangen, gab Bettel jedoch zu. Die öffentliche Debatte gehöre in Luxemburg eben nicht zum Alltag. Man müsse die Gelegenheit nutzen, und die losgetretene Dynamik des Diskutierens auch weiter nutzen.
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