Die Neujahrsrede des Staats- und Medienministers Xavier Bettel war von den Terroranschlägen des vergangenen Jahres geprägt. Er ging zunächst auf die Terroranschläge in Paris auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 (Link zu unserem Dossier) sowie auf die Anschläge vom 13. November in der französischen Hauptstadt (Link), ein. Diese seien zwar „Angriffe auf die Freiheit und unsere Werte“ gewesen, allerdings habe die Bevölkerung gezeigt, dass „unsere offene Gesellschaft stärker ist als blinder Fanatismus“.
Die Solidaritätswelle in Europa hat sich jedoch laut Xavier Bettel nicht nur auf die Angriffe in Paris beschränkt, sondern habe ebenso für die Flüchtlingskrise gegolten. Vor diesem Hintergrund hätten nicht zuletzt „die Bilder und Reportagen einen großen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Gesellschaft mit Krisen umgeht“, so Bettel.
Dauerthema Informationszugangsrecht
Der Premierminister ging im zweiten Teil seiner Rede auf einen Vorwurf des Präsidenten des Presserates, Roger Infalt, ein. Dieser bemängelte in seiner Ansprache, dass es immer noch kein Informationszugangsrecht gebe. Seit zehn Jahren würde diese Forderung ignoriert werden, mit dem Resultat, dass „Luxemburg im Ranking zur Pressefreiheit kontinuierlich von Jahr zu Jahr nach hinten rutscht“.
Xavier Bettel verwies vor diesem Hintergrund auf das neue „open-data-portal“ und betonte, dass ein Rundschreiben an alle Staatsangestellten verschickt worden sei, welches vorsieht, dass „alle Beamten Informationen an Pressevertreter weitergeben können und sollen “. Besonders die Pressesprecher sollen in Zukunft alle benötigten Informationen erhalten.
Letztlich hob der Premierminister hervor, dass Luxemburg „eine professionelle Presse braucht“, denn es gelte „die Wahrheit zu stärken und die Unwahrheit anzuprangern“.
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