Bestätigung für Friedens Budgetkurs

Erster Redner am Donnerstag war CSV-Fraktionschef Marc Spautz, für den es der erste Budgetauftritt in dieser neuen Funktion war. Spautz, der sich diese Woche wieder mit dem LCGB versöhnt hat, versuchte sich im Spagat zwischen den einzelnen Parteiströmungen. Kritik gab es an den amerikanischen Ratingagenturen – sie seien in der aktuellen Krise nicht Beobachter, sondern auch Akteure. Und in dieser Rolle hätten sie die Krise verschärft.

Die Schuldenkrise hat, anders als noch 2008, neben den Banken diesmal auch viele Staaten erwischt, stellt er fest. Für Luxemburg, das lange Jahre gut vom Bankenplatz gelebt hat, sei das aufgrund seiner monolithischen Aufstellung eine gefährliche Situation, die dramatische Folgen haben könne, wie das Beispiel Irland zeige.

Kollaps

Spautz warnt denn auch davor, die Banken bei der Lösung der Krise zu stark in die Pflicht zu nehmen und einen Kollaps zu riskieren. Zumal es berechtigte Zweifel gebe, ob eine nationale Solidarität wie bei der Rettung der Stahlindustrie in den 70er Jahren bei einer Bankenrettung gegeben sei.

Für den Fraktionschef der DP, Claude Meisch, ist es an der Zeit, dass sich die Politik selbst in Frage stellt. Immer noch lebe Luxemburg auf Kosten nachkommender Generationen. Seit Jahren werde nach dem Prinzip Hoffnung gewirtschaftet. Und ein defizitärer Staatshaushalt nach dem anderen vorgelegt. Eine Aussage, die LSAP-Parteichef Alex Bodry so nicht im Raum stehen lassen wollte. „Defizitäre Staatshaushalte gibt es nicht erst seit der ersten Krise 2008, das größte öffentliche Defizit in Luxemburg gab es unter einer CSV/DP-Koalition 2004. „Minus 1,2 Prozent für den Gesamtstaat“, wettert er wenig später. 2012 wird das gesamtstaatliche Defizit bei 0,7 Prozent des BIP liegen.

Dialog

Man müsse die richtigen Reformen jetzt durchführen, bevor eine radikale Austeritätspolitik notwendig werde, findet Claude Meisch. Allein über Reformen zu reden und sie dann auf die lange Bank zu schieben, wie das im Pensionsdossier der Fall sei, bringe definiv nichts.

Nachdrücklich begrüßt Meisch das Angebot von Finanzminister Luc Frieden, den Dialog über notwendige Reformen mit allen Parteien, auch der Opposition, zu suchen. Es sei dies aber auch der Ausdruck der Hilflosigkeit des Ministers.

„Reformunfähig“

Im Sinne von mehr sozialer Selektivität hat die DP schon vor langem eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, ruft Meisch in Erinnerung. Vieles davon sei von Gilles Roth in seinem Budgetbericht aufgegriffen worden. Doch richtige Feststellungen und Lösungsansätze bringen noch keine Lösung: „CSV und LSAP zeigen sich als reformunfähig, sie können das nicht, vor allem können sie nicht miteinander“, stellt Meisch fest.

Kritiken, die Lucien Lux von der LSAP nicht hinnehmen will. „Die LSAP steht zu dem Ziel ausgeglichener Staatsfinanzen bis 2014“, betont er. Lux warnt aber gleichzeitig davor, jetzt in eine einseitige Austeritätspolitik zu verfallen. „Ein Fehler, der leider im Moment vielerorts passiert.“

Für Fraktionschef François Bausch von den Grünen ist die Krise hausgemacht. Seit 1990 habe der Staat in neoliberaler Logik durch immer neue Steuersenkungen seine Finanzkapazität geschwächt und sei jetzt nicht mehr handlungsfähig. Dass nun auch noch 2,7 Milliarden Euro an Garantien für die Dexia-Holding bereitgestellt wurden, animiert Bausch zum Ausruf, die Regierung fahre „einen dramatischen Kurs“.