Zwischen dem Reformvorhaben im öffentlichen Dienst und dem Besoldungsabkommen besteht eine direkte Verbindung, so die CGFP. Den Kompromiss zur Reform des Beamtendienstrechts unterzeichneten CGFP und Regierung am Freitagmorgen. Das Gehälterabkommen war bereits am 15. Juli 2011 unterschrieben worden. Letzteres sieht die Auszahlung einer Einmalprämie für 2012 von 0,9 Prozent des Jahresgehalts und für 2013 eine Anhebung des Punktwertes um 2,2 Prozent vor.

Das Gehälterabkommen war am Donnerstag während der parlamentarischen Debatte über die öffentlichen Finanzen und über Sparmaßnahmen im Staatshaushalt heftig kritisiert worden, insbesondre von Seiten der Oppositionsparteien. Sie sehen die Vereinbarung im Widerspruch zu den Aussagen von Premierminister Jean-Claude Juncker vor zwei Jahren, wonach es angesichts der angespannten Finanzlage des Staates bis Ende der Legislaturperiode 2014 nur Nullrunden für die Staatsbeamten geben sollte.

Beamtenreform in Frage gestellt

Sollte das Besoldungsabkommen von politischer Seite wieder angezweifelt werden, würde auch die geplante Reform des Beamtendienstrechts in Frage gestellt, warnt die CGFP am Freitag. Den Kompromiss in dieser Frage ermöglichte das Entgegenkommen der Regierung bei der Praktikantenausbildung. Die wird von derzeit zwei auf drei Jahre verlängert. Nach erfolgreichem Abschluss der Praktikantenzeit werden die Beamten dann nicht mehr, wie ursprünglich vorgeschlagen, in die dritte, sondern gleich in die vierte Gehaltsstufen der jeweiligen Laufbahn eingestuft. Was Einkommenseinbußen über die ganze Laufbahn des Beamten verhindert.

Das Besoldungsabkommen belaste den Staatshaushalt mit jährlich 70 Millionen Euro, so der Unternehmensverband UEL am Donnerstag. Er lehnt eine Gehaltsaufbesserung ab, zumal sie keinesfalls durch Produktivitätssteigerungen gerechtfertigt sei. Auch sei die Gehaltsaufbesserung mit der angekündigten Politik der Ausgabenkürzung nicht vereinbar. Schließlich vertieft sie die Gehaltsunterschiede zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft.

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Lucien Montebrusco

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