Der Schmusekurs zwischen der Regierung und der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP währte nicht lange. Nach der Erklärung zur Lage des Landes von Premierminister Jean-Claude Juncker am 6. April sah es noch so aus, als würden beide Parteien erneut friedlich über die ungeliebte Gehälterreform diskutieren. Der besonders heftig umstrittene Vorschlag zur Kürzung der Einstiegsgehälter beim Staat schien vom Tisch. Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der Gewerkschaft mit Minister François Biltgen und Ministerin Octavie Modert haben sich die Fronten erneut verhärtet.
Laut CGFP sei für die Regierung „Sozialabbau in großem Stil im öffentlichen Dienst und darüber hinaus längst beschlossen“. Anlass für diesen Vorwurf ist das jüngste Reformwerk, das dem Ministerrat am Mittwoch vorlag und als Verhandlungsgrundlage dient. Darin sieht die CGFP ein Dutzend unannehmbarer, einschneidender Sparmaßnahmen. Die Gewerkschaft hat u.a. Maßnahmen entdeckt, die auf eine Reduzierung der Anfangsgehälter zielen. Sie kritisiert schlechtere Beförderungsbedingungen während der gesamten Laufbahn.
„Reiner Sozialklau“
„Die vorgesehenen Einschnitte sind reiner Sozialklau am öffentlichen Dienst und für die CGFP nicht hinnehmbar“, so die Gewerkschaft am Montag. Sie spricht dabei von einem Attentat auf das öffentlich-rechtliche Statut – eine Anspielung auf die Aussage von Premierminister Jean-Claude Juncker am 6. April im Parlament, die Regierung plane keinen Anschlag auf den öffentlichen Dienst.
Auch der Landesverband kann dem neuen Reformprojekt nichts abgewinnen. Er kritisiert unter anderem, dass einzelne, bisher vernachteiligte Laufbahnen auf Kosten anderer aufgewertet werden sollen. Die Gewerkschaft spricht von mannigfaltigen Kürzungen, die da geplant seien. Sich wehren ist Beamtenpflicht, so der Landesverband.
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