/ Bausch bleibt Berichterstatter
François Bausch, Fraktionschef von „déi Gréng“, bleibt Berichterstatter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Geheimdienst. Das hat der Ausschuss am Mittwoch beschlossen. Die Frage hatte der ADR-Vertreter Gast Gibéryen aufgeworfen. Sie stellte sich, nachdem der ehemalige SREL-Agent Frank Schneider gegen Bausch geklagt hatte. Nach Ansicht von Schneider hatte Bausch in einem Blog-Eintrag Informationen benutzt, die während den Ausschusssitzungen mitgeteilt worden waren. Auch stünden laut Schneider Unwahrheiten über ihn auf dem Blog.
Roger Mandé (Foto: François Aussems)
Der Ausschussbericht werde nicht die persönliche Meinung eines Ausschussmitglieds ausdrücken, sondern die der ganzen Kommission, rechtfertigte Präsident Alex Bodry (LSAP) die Entscheidung. Der Ausschuss gebe dem Bericht seine Orientierung. Lediglich der ADR-Sprecher lehnt Bausch als Berichterstatter weiterhin ab.
Der Ausschuss traf sich kurz mit Roger Mandé, SREL-Mitarbeiter und ehemaliger Dienstfahrer von Premierminister Jean-Claude Juncker. Dabei ging es lediglich um die Unterschrift Mandés unter seine Aussagen, die er zu einem früheren Zeitpunkt vor dem Ausschuss gemacht hatte.
Mille, Heck, Juncker
Nochmals gehört wird der ehemalige SREL-Chef Marco Mille und sein aktueller Nachfolger Patrick Heck. In den Ausschuss kommen soll auch Premierminister Juncker, um die Vorschläge zur Reform des Geheimdienstes vorzulegen. Auf dem Programm des Ausschusses steht des Weiteren ein Besuch beim SREL. Dort wolle man sich über die Sicherheitslage des Landes informieren, so Bodry.
Noch vor den Sommerferien soll der Abschlussbericht des Ausschusses vorliegen. Dem könnte sich dann auch die Debatte im Parlamentsplenum anschließen. Bodry zufolge müsse man sich auf die Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses konzentrieren. Die besteht darin, zu prüfen, ob der Geheimdienst seine Aufgaben entsprechen dem Gesetz ausgeführt hat.
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