Kritiker der sektoriellen Leitpläne sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Die Pläne blockieren bereits geplante und genehmigte Bauvorhaben. Den ersten Warnschuss gab Me Georges Krieger am Donnerstag. Das Verwaltungsgericht habe am 17. September mehrere Bauprojekte gestoppt, weil sie nicht in den Rahmen der sektoriellen Leitpläne passen.
In einem Fall geht es um den Bau eines Stalls in Manternach. Das Projekt für den Kuhstall plus weiterer Anlagen war bereits von der Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) erteilt worden. Das Projekt verstößt gegen den Leitplan Landschaften.
Die Genehmigung sei vor Veröffentlichung des Leitplans erteilt worden, verteidigte Staatssekretär Camille Gira („déi gréng“) das Vorgehen. Nach einigen Anpassungen würde das Projekt durchaus genehmigt, so Gira gegenüber RTL.
Wohnungsbauprojekt gestoppt
In einem anderen Fall verweist Me Krieger auf ein in Leudelingen gefährdetes Wohnungsbauprojekt für 50 Wohnhäuser. Das Projekt des Leitplans Wohnungsbau sehe ein großes Siedlungsgebiet an derselben Stelle in Schléiwenhaff (Osten und Westen) vor. Der Leitplan mache das bereits im Frühjahr 2014 genehmigte Bebauungsprojekt zunichte, so Krieger.
Problematisch sind die im Entwurf der sektoriellen Leitpläne vorgesehenen Übergangsbestimmungen. Sie sollen die Verwirklichung der bereits genehmigten Bauprojekte ermöglichen. Das Problem ist jedoch, dass die aktuelle Gesetzgebung über Landesplanung, auf die sich die Leitpläne berufen, derlei Übergangsregelungen nicht vorsieht. Für das Verwaltungsgericht ein Grund, alle Bauprojekte vorerst auf Eis zu legen.
Laut Me Anne-Laure Jabin müsste das Landschaftsplanungsgesetz umgehend dahingehend abgeändert werden. Bis auf Weiteres seien alle Projekte, die gegen die Leitpläne verstoßen, blockiert, sagt sie gegenüber Tageblatt.lu.
In einem offenen Brief an Premierminister Xavier Bettel hat die Berufsvertretung der Immobilien-Promoter um eine zügige Lösung des Problems gebeten. Es gehe um Tausende Arbeitsplätze, heißt es im Schreiben.
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