/ Bankgeheimnis wird aufgeweicht
Lucien Montebrusco
Luxemburgs Regierung hat sich dem internationalen Druck auf Länder mit strengem Bankgeheimnis gebeugt. Man handele entsprechend der allgemeinen internationalen Entwicklung, umschrieb Budgetminister Luc Frieden gestern kurz vor Mittag die Entscheidung der Ministerrunde wenige Minuten zuvor. Er hatte seine Regierungskollegen über seine Gespräche mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría und Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth am Donnerstag informiert.
Luxemburg werde sein Bankgeheimnis behalten, betonte Frieden mehrmals. In Zukunft werden ausländische Steuerbehörden jedoch in konkreten Fällen Informationen beim Luxemburger Fiskus anfragen können. Voraussetzung sind eingeleitete Ermittlungen und konkrete Verdachtsmomente auf Verstöße gegen die Steuergesetzgebung im jeweiligen Land. „Es müssen Beweise vorliegen, dass die verdächtige Person Kontakte zu einer Bank in Luxemburg hat“, so Frieden.
Damit es zu derlei Informationsaustausch kommen kann, muss ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg bestehen. Bereits vorhandene Vereinbarungen müssen entsprechend abgeändert werden.
Luxemburg nehme dabei die von der Industrieländerorganisation OECD festgelegten Standards für Doppelbesteuerungsabkommen an, betonte Frieden. Diese sehen einen Informationsaustausch in präzisen Fällen vor. Nur dieses OECD-Regelwerk müsse in Zukunft auch in der EU zur Anwendung kommen, sagte er. Das werde die Haltung Luxemburgs bei den anstehenden Verhandlungen über eine Reform der Zinsertragsrichtlinie sein.
Frieden betonte, dass es nicht zu einem allgemeinen Datenabgleich zwischen Behörden komme. Eine ausländische Steuerverwaltung könne nicht ohne Weiteres in Luxemburg nachfragen, ob ein Bürger über ein Konto bei einer Luxemburger Bank verfüge.
Die Entscheidung des Ministerrats erklärte Frieden mit den Beschlüssen anderer Regierungen. Auch Wien, die Schweiz, Singapur und Hongkong wollen die OECD-Regeln anwenden. Mit Wien und Bern stand Luxemburg seit einer Woche in engstem Kontakt. Seit Feira sei es stets Luxemburger Politik gewesen, mit anderen, seriösen Finanzzentren gleich behandelt zu werden, betonte Frieden.
Tatsächlich hatten die EU-Staats- und Regierungschef im Jahr 2000 einen automatischen Informationsaustausch vereinbart. Nur Belgien, Luxemburg und Österreich verzichteten auf diesen wechselseitigen Datenaustausch. Stattdessen führten sie eine Quellensteuer auf Zinserträge von nicht gebietsansässigen Anlegern ein.
Zum Informationsaustausch sei man nur bereit, falls die Schweiz und andere Drittländer sich dazu verpflichten würden, lautete damals die Luxemburger Marschroute. Das sei notwendig gewesen, um Kapitalflucht in andere Finanzzentren zu vermeiden, so Frieden. Die neuen Regeln würden dem Finanzplatz zusätzliche Rechtssicherheit geben. „Die Privatsphäre des Kunden bleibt garantiert“, so Frieden. „Den anderen Ländern sichern wir zu, dass keine Delikte unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses begangen werden.“
„Eine neue Chance“
Das sei eine neue Chance für Luxemburg. Man werde neue und zusätzliche Doppelbesteuerungsabkommen abschließen. Wichtig sei das für die Industrie und die Fondsindustrie. Abkommen mit einzelnen Ländern seien bisher nicht möglich gewesen, weil man sich nicht an die OECD-Standards gehalten habe.
Bereits am Donnerstag hatten Liechtenstein und Andorra mitgeteilt, sie würden mit den anderer Ländern kooperieren. Die beiden stehen zusammen mit Monaco auf der OECD-Liste der nicht kooperativen Staaten.
Luxemburg stand nicht auf dieser schwarzen Liste. Der OECD-Generalsekretär Angel Gurría habe ihm zugesichert, dass die OECD keine Liste erstellen werde und dass sie keine Kriterien anwenden könnte, die anders seien als die bisher angewandten, so Frieden. Die OECD teile lediglich mit, welche Länder sich den OECD-Standards versperren. Genannt werden Österreich, Belgien die Schweiz und Luxemburg. Nachdem man nun die OECD-Regelungen angenommen habe, könne er sich kaum vorstellen, dass man Luxemburg auf eine Liste egal welcher Farbe eintragen könnte, so Frieden.
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