/ Austeritätspolitik bereitet Sorgen
Als falsches politisches Signal hat OGBL-Präsident Jean-Claude Reding am Dienstag die Streichung des „Ajustement“ 2013 für die Rentner bezeichnet. Das sei keinesfalls eine Sparmaßnahme. Am Morgen hatte eine Sitzung des Nationalvorstandes der Gewerkschaft stattgefunden.
Reding kritisiert ebenfalls, dass die im Zusammenhang mit der Pensionsreform versprochenen Maßnahmen für junge Menschen, die Reform der Reklassement-Bestimmungen und Weiterbeschäftigungsmaßnahmenfür ältere Arbeitnehmer noch immer auf sich warten liessen, obwohl sie zur Rentendebatte gehören.
Misstrauenserklärung
Die Prozedur, wie der Haushalt 2013 zustande gekommen sei, grenze an eine Misstrauenserklärung der Mehrheitsfraktionen an die Adresse der Regierung, so Reding weiter. Herausgekommen sei ein unausgewogener, inkohärenter und chaotischer Haushalt. Reding illustrierte dies am Beispiel des öffentlichen Transportes. Zum einen sei die steuerliche Kilometerpauschale herabgesetzt worden, parallel würden die Preise für den öffentlichen Transport steigen (bei Seniorenabos um immerhin 100 Prozent) ansteigen.
Auch in Sachen Kinderbetreuung, die eigentlich gratis für alle werden sollte, sei die Regierung zurückgerudert und erschwere somit die Berufstätigkeit von Frauen.
Lohneinbusse von 126 Euro
Abgesehen von allen anderen Maßnahmen, würde ein Bezieher des qualifizierten Mindestlohnes im kommenden Jahr durch geringere Kilometerpauschale und höher Solidaritätssteuer eine Lohneinbuße von 126 Euro erleiden.
Sorge bereitet dem OGBL die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit und die hohe Jugendarbeitslosigkeit, bei der die Gegenmaßnahmen immer noch fehlen.
Die kommenden zwei bis drei Monate, so Jean-Claude Reding, seien entscheidend für das künftige soziale Klima im Land.
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