„Ausschreibungsprozedur ändern“

Romain Durlet

„Wir wurden von den Bauherren im Stich gelassen“, meinte am Mittwochmorgen der Bürgermeister bezüglich der Erweiterung der Primärschule auf Cents. Geplant und versprochen war, bis zum Schulbeginn die Arbeiten abzuschliessen. Dies ist aber nun nicht der Fall und die Kinder hätten auf einer Baustelle untergebracht werden müssen. Um dem entgegenzuwirken, beschloss die Gemeinde, im Einverständnis mit der Elternvereinigung, die Kinder nicht auf Cents, sondern in Hamm unterzubringen; eine Buspendeldienst wurde eingerichtet, um die Kleinen hin- und zurückzubringen. Paul Helminger meinte, dass die bestehenden Regeln der Ausschreibungsprozeduren, bei denen der billigste Anbieter den Auftrag erhält, abgeändert werden müssten, da man Firmen, die wortbrüchig sind, leider nicht eliminieren könne.

Und François Bausch führt ein zweites Beispiel an: Die Lieferfirma von 15 Gelenkbussen hat der Gemeinde Fahrzeuge verkauft, die ein technisches Problem aufweisen. Dies müsse also von besagter Firma behoben werden. Doch auch wenn sie gemäß Abmachung 700 Euro Strafe pro Tag pro Bus zahlen muss, ist das Problem nicht gelöst: Es fehlen jetzt zu Schulbeginn 15 Gelenkbusse. Und die Ausschreibungsprozedur verbietet nicht, solche Firmen in Zukunft von den Geschäften der Stadtverwaltung fern zu halten.

Verregneter 11. August

Ungehalten reagierte der Bürgermeister auf  Aussagen einer Kleinfirma in einer Fernsehsendung, welche der Stadt Luxemburg die Schuld an einer Überschwemmung auf Pulvermühle am 11. August zuschiebt. Erstens seien an diesem Tag derart große Regenmassen zu verzeichnen gewesen, dass sie das Doppelte des Maximums der vergangenen 100 Jahre dargestellt hätten. Eine nicht voraussehbare Situation.
Zweitens müsse man wissen, dass Behausung und Atelier der besagten Firma auf einem Gebiet gebaut wurden, das nicht hierfür vorgesehen ist. Und die Flickarbeit der Besitzer habe die Sache sicherlich nicht vereinfacht. „Jeder muss geradestehen für das, was er tut“, so Helminger. Und trotzdem habe die Gemeinde bei dieser Überschwemmung prompt helfend reagiert, habe sogleich 14 Leute hingeschickt, zwei Lieferwagen, einen Lastkraftwagen und eine Putzmaschine. Und auch am zweiten Tag waren immerhin noch neun Leute der Gemeinde im Einsatz.

Was das Kanalsystem der Stadt Luxemburg betreffe, so habe man einen deutlichen Nachholbedarf festgestellt und sei im Begriff, das Netz zu erneuern, wie beispielsweise jetzt auf dem gesamten Gebiet von Bonneweg. Zusätzliche Rückhaltebecken würden geschaffen um der Lage definitiv Herr zu werden.

Rives de Clausen: Terrassen bis 23 Uhr

Der Verwaltungsgerichtshof hat in Sachen „Rives de Clausen“ in einem Urteil erklärt, dass die Betreiber der Lokale einen Buspendeldienst einrichten und selbst bezahlen müssen. Zweitens erklärte er das Aufrichten von Terrassen für nicht zulässig; auch sei der Ausschank von Getränken außerhalb nicht möglich. Die Gemeinde hatte sich allerdings zuvorkommend erklärt und wendet sich im Endeffekt gegen das gesprochene Urteil, wenn sie jetzt trotzdem Terrassen erlauben will, die erst um 23 Uhr nachts geschlossen werden müssen.
Eine Zusammenkunft mit den Lokalbetreibern, den Anrainern, den Gemeindeabteilungen und dem Staatsanwalt am Dienstag Abend habe, so der Bürgermeister, zu dem generellen Konsens geführt, die 23-Uhr-Regelung zu akzeptieren. Wer sich nicht an die Vorschriften halte, so der Bürgermeister, würde seiner Zulassung verlustig gehen.
Allerdings muss man sich die Frage stellen, wie dies in der Praxis vor sich gehen soll …

Positive Schobermesse

Was die Schobermesse betrifft, so seien die Schausteller allgemein zufrieden gewesen, auch wenn das Wetter an manchen Tagen nicht mitgespielt habe. Es seien keine größeren Vorkommnisse zu vermerken gewesen. Lediglich 17 Wagen mussten abgeschleppt werden, weil sie störend parkten (davon acht Autos von Hauptstadtbewohnern). Es gab drei oder vier kleinere Schlägereien. Aktiv waren auch ein paar Taschendiebe.

Was die Trasse der geplanten Trambahn betrifft, stellen sich die Schausteller dieser nicht mehr entgegen. Wohl verlieren sie einen kleinen Teil der Ausstellungsfläche in der Allée Scheffer, was jedoch durch Erweitern anderer Straßen kompensiert wird.

Man will sich aber jetzt Gedanken machen über die Zukunft der großen Veranstaltungen überhaupt in unserer Hauptstadt, dies nach der Katastrophe von Duisburg in Deutschland. Dies nicht weil ein direkter Bedarf bestehe, so der Bürgermeister, sondern allein aus einer präventiven Vorsorge heraus.