„Aus der Tripartite wurde eine Bipartite“

Helmut Wyrwich

„Die Beschlüsse sind insofern positiv, als die Regierung nun noch da ist. Sie kitten die Regierung. Festzustellen ist, dass aus der Tripartite nun eine Bipartite geworden ist.“ Von der Prozedur her sei inakzeptabel, was da geschehen sei, meint Contzen.

Die Beschlüsse der Regierung und der Gewerkschaften habe er am Donnerstag aus der Presse erfahren, sagte Contzen. Dort habe er auch gelesen, dass die Regierung ihn für heute einladen würde. Es sei schon ziemlich ungewöhnlich, aus der Presse zu erfahren, dass man ein Gespräch mit der Regierung haben würde, fügte der ABBL-Vorsitzende an.

„Beschlüsse maßlos enttäuschend“

Contzen meinte, dass nun vielleicht der Zusammenhalt der Regierung gerettet worden sei, aber zu den wesentlichen Problemen des Landes habe er nichts gelesen. Die Beschlüsse seien maßlos enttäuschend. Man habe nichts in der Hand zur notwendigen Rentenreform, es gäbe nichts zur Strukturreform. Die Periode bis zur nächsten Indextranche sei viel zu kurz. Hier hätte man sich auf 15 oder sogar 18 Monate festlegen müssen.

Es wäre dumm, wenn Luxemburg nach einer Bankensteuer schreien würde, erklärte Contzen. Der Finanzplatz London habe verloren, als dort die persönliche Einkommenssteuer erhöht worden sei. Die Finanzmanager, die man habe treffen wollen, hätten London verlassen und seien in die Schweiz oder in andere Länder mit geringeren Steuerbelastungen ausgewandert. In Luxemburg sei der Steuersatz viel zu hoch. Der Spitzensteuersatz sollte bei 25 Prozent liegen. Man rede hierzulande immer davon, dass man die Talente benötige und heranziehen müsse.

Wenn das steuerliche Umfeld aber nicht in Ordnung sei, wenn die Infrastruktur im Lande nicht in Ordnung sei, wenn die Flugverbindungen nicht stimmten und die Bahn keine vernünftigen Anschlüsse ins Ausland habe, wenn es nicht genügend Wohnungen gäbe, dann kämen sie eben nicht.