Auftakt zu mühsamen Verhandlungen

Claude Molinaro 

Bis zum Jahr 2014 will die Regierung jährlich etwa 400 Millionen Euro einsparen. Mit diesem im Stabilitätsprogramm festgehaltenen Ziel hat die Regierung den Rahmen für Verhandlungen vorgesteckt.

Laut Jean-Claude Juncker werden die Bereiche Staatsfinanzen, Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe diskutiert werden, während Renten, öffentlicher Dienst und Klimaschutz kein Thema der Unterredungen sein werden.

Das Einzige, worüber sich alle Parteien einig sind, ist, dass gespart werden muss. Doch in welchem Ausmaß und ob dies die einzige Möglichkeit ist, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, darüber scheiden sich die Geister.

Rote Linien

So hatte der OGB-L bereits im Vorfeld verlauten lassen, dass die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, öffentlicher Transport und Forschung nicht von Sparmaßnahmen betroffen werden dürften. Nicht verhandelbar sei außerdem die automatische Lohnindexierung, heißt es von Gewerkschaftsseite. Für die Arbeitnehmerseite sind die Sparwünsche der Regierungen übertrieben.

Man dürfe bei den Investitionen nicht zu früh auf die Bremse treten, um den Wiederaufschwung nicht zu gefährden. Keine Einschnitte dürfe es bei den Sozialleistungen geben. Falls notwendig könnte man über eine Beitragserhöhung nachdenken.

Dass der Index in der Tripartite hart umkämpft wird, war schon im Vorfeld klar. Die Patronatsvertreter haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie diesen am liebsten abschaffen würden. Begründen tun sie ihre Absicht mit der Wettbewerbsfähigkeit, die angeblich dadurch in Gefahr gebracht wird. Neben dem Index hat sich das Patronat ebenfalls auf die Beamtengehälter eingeschossen. Verlangt wird schnellstens eine Reform der Löhne im öffentlichen Dienst.

Die letzte große Tripartite fand im April 2006 statt. Damals war eine Verschiebung der Indextranchen von 2006 und 2007 sowie die Desindexierung des Kindergeldes festgehalten worden.

Auch eine Erhöhung der Solidaritätsteuer war damals beschlossen, dann später aber nicht umgesetzt worden, weil es den Staatsfinanzen so schlecht doch nicht ging, wie vorher behauptet.

Kurz vor den Wahlen im Juni 2009 hatten die Tripartitepartner einige schnelle Runden gedreht, um ein Paket an Sofortmaßnahmen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise zu beschließen. Grundlegende Richtungsfragen hatte man aus Zeitgründen damals aber ausgeklammert