Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Wenn auch nicht alles schlecht war, was die vorige Regierung tat, so stellte Fraktionspräsident Alex Bodry allerdings den vorigen Koalitionspartner CSV als den großen Bremser in gesellschaftspolitischen Fragen dar. Die Homoehe z.B. hätte schon vor Jahren eingeführt werden können. Gleiches gelte für die doppelte Staatsbürgerschaft und die Reform des Abtreibungsgesetzes.

Bodry wies im Zusammenhang mit den geplanten gesellschaftlichen Reformen darauf hin, dass die Verfassungsreform von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden müsse. Zehn Jahre habe man mit dieser Diskussion verloren. Man könne auch nicht mehr von einer Reform der Verfassung, sondern müsse eigentlich von einer neuen Verfassung reden. Deshalb sei es richtig, dass sich die Bevölkerung in Referenden dazu äußert. Bevölkerung heißt für die LSAP die Wählerschaft.

Ausländer bei dem Referendum über Ausländerwahlrecht mit abzustimmen zu lassen, sei rechtlich nicht möglich. Auch sei es nicht logisch, denn man würde ja auch nicht die 16- bis 18-Jährigen über das Herabsetzen des Wahlalters befragen. Von einer historischen Chance sprach Bodry im Zusammenhang mit der Trennung von Kirche und Staat. Die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen werde nicht infrage gestellt: Sie müssten behandelt werden wie alle sozial relevanten Organisationen. Das bedeutet auch, dass sie finanziell auf eigenen Füßen stehen können.

Scheidung

Was die Reform des Scheidungsgesetzes angeht, so plädiert die LSAP dafür, sich auf das belgische Gesetz zu basieren. Da es bereits einige Jahre in Kraft sei, könne man aus den dortigen Fehlern lernen.

Auf das desaströse Resultat bei den EU-Wahlen angesprochen, meinte LSAP-Präsident Claude Haagen, die Partei habe eine externe Analyse bestellt. Es sollen nicht nur die Gründe für die Wahlschlappe analysiert werden, sondern auch, ob die Strukturen der Partei noch zeitgemäß seien.