ASTI kritisiert zu kurze Frist

Es handele sich dabei vor allem um Einwanderer aus China und Brasilien. Allerdings gebe es noch ungeklärte Fragen, was die praktische Umsetzung angehe.

467 T-Shirts

467 T- und Sweat-Shirts der Initiative „Making Luxembourg“ wurden seit dem 12. November vorigen Jahres bei den Initiatoren der Aktion bestellt. Das gab Franco Avena von der ASTI gestern Morgen bekannt. Mit der Aktion bekennen sich mittlerweile 89 Gemeinden und Organisationen aus der Zivilgesellschaft zu einem multikulturellen Luxemburg. Auf Facebook konnte die Aktion mittlerweile 1.017 „likes“ (Unterstützer) auf sich versammeln.

So sei die Frist für die Regularisierungsaktion extrem kurz veranschlagt. Immigrationsminister Nicolas Schmit habe jedoch anlässlich einer Unterredung durchblicken lassen, dass er sich flexibel zeigen werde, etwa wenn es dem Betroffenen nicht möglich gewesen sei, alle notwendigen Dokumente zu beschaffen. Die ASTI werde selbstverständlich allen Betroffenen bei den administrativen Schritten helfen.

Informationsstunden

Von Mittwoch (09.01.13) an und noch bis zum 28. Februar können sich Interessierte montags, mittwochs und donnerstags zwischen 17.00 und 19.00 Uhr bei der ASTI über die Regularisierungsprozedur informieren. Am kommenden Samstag findet um 10.00 Uhr eine große Informationsversammlung statt. Die ASTI hat auch Informationsblätter in fünf Sprachen (Portugiesisch, Spanisch, Chinesisch, Englisch, Deutsch und Serbokroatisch) gedruckt. Grundsätzlich stehe die ASTI der Regularisierungsaktion für illegale Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern positiv gegenüber.

Nicht erfreut zeigte sich Zuccoli über die Tatsache, dass das Immigrationsministerium einerseits auf Vereinigungen wie die ASTI zurückgreife, um den Betroffenen zu helfen, anderseits aber keine Gelder dafür zur Verfügung stelle. Zuccoli erinnerte daran, dass die ASTI ohne staatliche Finanzierung seit 15 Jahren eine Informationsstelle für Immigranten betreibe.

Besorgt zeigte sich die ASTI darüber, dass die Aktion keine gesetzliche Basis habe. Sie gehe lediglich auf eine Mitteilung des Ministers zurück. Ein Gesetz würde mehr Transparenz garantieren. Die ASTI wies darauf hin, dass sich schon einige Arbeitgeber bei ihr gemeldet hätten, die trotz des Versprechens von Immigrationsminister Nicolas Schmit Angst vor Konsequenzen hätten.

Konsequenzen

Ein großer Teil des Informationsblattes, welches die ASTI zu der Kampagne druckte, ist deshalb auch den Arbeitgebern gewidmet. Auch sie sollen wissen, mit welchen Konsequenzen sie zu rechnen haben, falls sie ihre illegalen Angestellten jetzt nicht regularisierten.

Das „Comité de liaison des associations d’étrangers“ (CLAE) hat gestern ebenfalls die kurze Regularisierungsperiode kritisiert. Auch nicht einverstanden ist das CLAE mit der Änderung des Immigrationsgesetzes, durch welche die Möglichkeit einer außerordentlichen Regularisierung nach acht Jahren Arbeit im Land beseitigt wurde. Das CLAE hätte es bevorzugt, wenn die Residenzklausel auf fünf Jahre gesenkt und die Notwendigkeit von Beweisen gestrichen worden wäre