/ Asselborn: Nicht nur Sanktionen
Beim EU-Außenministertreffen werde Luxemburg nicht allein auf Sanktionen setzen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag im Parlament. Die Außenminister wollen sich am Tag nach dem geplanten Krim-Referendum am Sonntag treffen. Mehrere EU-Mitgliedsländer haben sich für unmittelbare Sanktionen ausgesprochen.
Als falsch bezeichnete Asselborn die Vorwürfe Moskaus, in der Ukraine würde die russisch-sprachige Minderheit verfolgt oder dass der Maidan in Kiew von extremistischen Kräften beherrscht worden sei. Asselborn hatte am Montag zusammen mit seinen Kollegen aus Belgien und den Niederlanden den ukrainischen Interimsprsädient Alexander Turtschinow und Nichtregierungsorganisationen getroffen.
Die jahrhundertealten Bande zwischen Russland und der Ukraine dürfte nicht vergessen werden, betonte Asselborn. Die Souveränität der Ukraine müsse dennoch geachtet werden. Die Ukrainer müssten selbst über ihre Zukunft bestimmen.
Seit dem 22. Februar sei zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Russland und der EU und zwischen Russland und der Ukraine eine negative Dynamik entstanden. Diese Entwicklung dürfe nicht unterschätzt werden. Positiv sei, dass Russland sich seit Montag auf dem Weg zu Verhandlungen mit den USA befinde, so Asselborn. Luxemburg setze nach wie auf eine diplomatische Lösung.
Abbruch der Wirtschaftsmission war ein negatives Zeichen
Eine Position, die auch von der CSV getragen wird. CSV-Sprecher Laurent Mosar betonte, dass der Dialog mit Russland fortgeführt werden müsse. Es sei daher unangebracht gewesen, die seit längerem geplante Wirtschaftsmission des Luxemburger Wirtschaftsministers nach Russland zu annullieren. Anders der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, der trotz Ukraine-Krise nach Moskau geflogen sei.
Auch er habe für eine Verlegung der Reise von Wirtschaftsminister Etienne Schneider plädiert, so Asselborn. Sie sollte zwischen zwei internationalen Treffen zur Ukraine-Krise stattfinden. Gabriels Reise hingegen sei vollständig umgeplant worden. Wohl sei der deutsche Politiker nach Moskau gereist, aber gleich später nach Kiew, so Asselborn.
50 Milliarden aus „Luxemburg“
Russland hat bereits gedroht, Wirtschaftssanktionen der EU mit Sanktionen zu beantworten. Diese würden wohl auch Luxemburg unmittelbar treffen. Auf 50 Milliarden Euro wird die Summe geschätzt, die aus Luxemburg insgesamt in Russland investiert worden ist. Diese Gelder stammen zu einem Großteil ursprünglich aus Russland selber bzw. wurden international über Luxemburgs Fondsindustrie gesammelt. Zusätzliche Gelder wurden im Zuge der Zypern-Krise nach Luxemburg transferiert. Im Gegenzug sollen lediglich 7 Milliarden Dollar aus Russland in Luxemburg investiert sein.
Luxemburg exportiert Waren und Dienstleistungen nach Russland in Höhe von mittlerweile 126 Millionen Dollar jährlich. Aus Russland fließen im Gegenzug Waren und Dienstleistungen im Wert von 14 Millionen Dollar.
In Luxemburg haben sich inzwischen nicht nur zwei wichtige russische Banken etabliert. Im Gegenzug hat sich die „crème de la crème“ der luxemburgischen Betriebe aus der Wirtschaft- und Finanzwelt in Russland niedergelassen. Das geht von Paul Wurth über Investmentgesellschaften bis hin zum Vertrieb von Luxemburger Weinen.
- Was Jugendliche im Internet treiben: Bericht zeigt Nutzungsverhalten auf digitalen Geräten - 8. Februar 2023.
- Kritik am FDC: Die „schmutzigen“ Investments des „Pensiounsfong“ - 7. Februar 2023.
- Ein Plan für mehr Naturschutz in Luxemburg - 3. Februar 2023.