Der Arbeitsmarkt bleibt oberste Priorität der Regierung. Das wurde nach der Sitzung des Ministerrats am Freitag gesagt. Die Regierung hatte sich zuvor mit Adem-Direktorin Isabelle Schlesser getroffen. Schlesser werde viermal im Jahr der Regierung Bericht erstatten. Premierminister Xavier Bettel und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit hatten am Montag die Adem besucht.

Aufregung um chinesischen Rüstungsriesen

Premierminister Xavier Bettel (DP) kann die Aufregung um den chinesischen Rüstungsriesen Casic nicht verstehen. Wirtschaftsminister Etienne Schneider hatte dieser Tage bestätigt, dass der Konzern seinen Europasitz in Luxemburg errichten wird. Casic ist u.a. in der Produkton von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie unbemannten Flugkörpern (Drohnen) tätig.
Die Rüstungsindustrie sei an sich nichts Illegales, so Bettel. Ohnehin sei Casic bereits in Luxemburg aktiv, sagte er unter Hinweis auf deren Kauf des Echternacher Hightech-Unternehmens IEE vor einem Jahr. (Damals war der Name des Käufers jedoch nicht genannt worden.)
Es sei bemerkenswert, wenn derlei Betriebe sich für Luxemburg interessierten, so Bettel. Die Details des Abkommens mit Casic seien noch nicht ausgearbeitet.

19.287 Menschen waren Ende Dezember 2013 ohne Arbeit. Innerhalb eines Jahres stieg diese Zahl um 13,7 Prozent. Nicolas Schmit betonte am Freitag nach der Ministerratssitzung, der Dezember sei traditionell nicht gut. Schmit zufolge wurden dieses Jahr allein im Bau etwa 1000 Leiharbeitsverträge nicht verlängert. Die Aussichten sind trüb. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, heißt es von Regierungsseite.

Dennoch bleibt der Luxemburger Arbeitsmarkt ein dynamischer. Im letzten Jahr wuchs die Zahl der Arbeitsstellen um 1,7 Prozent. 346.455 Personen hatten im Dezember 2013 eine bezahlte Arbeit. Das sind 6128 mehr als 2012. 43,6 Prozent der Beschäftgten sind Grenzgänger. Neue Jobs entstanden vor allem im Gesundheitswesen und in den Finanzinstituten. In der Industrie, im Transportsektor und in der Landwirtschaft verschwanden hingegen Jobs.

Mangelnde Qualifikation

Als großes Problem bezeichnet Schmit die mangelnde Qualifikation vieler Stellensuchender. Die Ausbildung entspreche nicht den Anforderungen der bei der Adem gemeldeten freien Stellen. Daher auch die vielen Langzeitarbeitslosen, im Dezember 7813. Verstärkt soll die berufliche Weiterbildung sowohl in de nationalen Ausbildungszentren wie das CNFPC oder in den Berufskammern.

Problematisch bleibt laut Schmit das sogenannte „reclassement externe“ (derzeit 4042 Personen). Es handelt sich dabei um Beschäftige, die aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Arbeit im Unternehmen nicht mehr verrichten können und keinen anderen Job im selben Betrieb bekommen. Sie werden als erwerbsfähig eingestuft und bleiben daher als Stellensuchende bei der Adem gemeldet. Sozialminister Romain Schneider stellte in diesem Zusammenhang eine Reform der diesbezüglichen Gesetzgebung in Aussicht.

Reformiert werden soll auch die sogenannte „ärztliche Kontrolle“. Beschäftigte, die über längere Zeit krankgeschrieben sind, wolle man noch vor der gesetzlichen Frist von 77 Tagen für die erste medizinische Kontrolle aufsuchen. Nicht um die Leute zu schikanieren, sondern um frühzeitig auf mögliche Probleme aufmerksam zu werden, die eine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt erschweren könnten, so Schneider. Der medizinische Kontrolldienst soll in den nächsten Jahren von derzeit 32 auf 60 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Aktionsplan

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Schmit einen neuen Aktionsplan in Aussicht gestellt. Schwerpunkt ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Beschäftigungsagentur Adem und den Betrieben. Dem Staat nahestehende Betriebe sollen in Zukunft verstärkt Arbeitslose einstellen und ausbilden, so Schmit und nannte dabei die CFL, Cargolux, die Post oder auch Luxair. Den Kontakt verstärken will man auch zum Bereich Forschung- und Gaststättenbereich, wo neue Stellen entstünden. Die Gemeinden sollten ihrerseits das Angebot ihrer Dienstleistungen am Bürger erweitern, um damit zusätzliche Stellen zu schaffen.

Zur Lösung des Problems Arbeitslosigkeit soll laut Wunsch der Regierung auch die Tripartite beitragen. Premierminister Xavier Bettel hatte eine Relance des Sozialdialogs angekündigt. Dazu müssten sich alle Seiten zuerst einmal die Argumente der Gegenseite anhören, sagte er am Donnerstag beim Neujahrempfang der Fédil. Diese plädiert für eine Lockerung des Arbeitsrechts. Vorschläge zur Flexibilisierung desselben vermisse er im Koalitionsabkommen, hatte Fédil-Präsident Robert Dennewald gesagt. OGBL-Präsident Jean-Claude Reding hatte vor einer Woche noch derlei Forderung zurückgewiesen. Die aktuelle Gesetzgebung ermögliche flexible Arbeitszeitmodelle.

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Lucien Montebrusco

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