Appell zu weniger politischem Dirigismus

Norbert Geisen, Präsident des Handwerksverbandes, begrüßte vor den Mitgliedern das von der Regierung aufgelegte Konjunkturprogramm, das sowohl auf die Stärkung der Kaufkraft als auch auf die Stabilisierung der Auftragslage im Bauhandwerk angelegt sei. Damit könne verhindert werden, dass „die handfeste Krise uns auf den Kopf fällt“. Allerdings bleibt man beim Handwerk skeptisch, was die schnelle Umsetzung des Investitionsprogramms angeht.
Bei dem bekannten luxemburgischen Bürokratismus riskiere das Paket für viele Betriebe zu spät zu kommen. Die Kommission zum Abbau des Bürokratismus müsse unbedingt unter die direkte Kompetenz eines Ministers gestellt werden.
An die Adresse der anwesenden Minister und Abgeordneten war es ebenfalls die Warnung vor weiteren „realitätsfremden Initiativen und Besteuerungsmodellen im Umweltbereich“. „Naturschutz ist nicht alles“, erregte sich der Präsident des Handwerkerverbandes. Regierung und Parlament sollen sich in Zukunft daran orientieren, was wirtschaftlich notwendig sei und nicht daran, was auf sozialer Ebene als wünschenswert betrachtet werde.
Auch den Gewerkschaften warf er vor, den Ernst der Situation nicht zu erkennen. „Die Indexmodulation sichert Arbeitsplätze“, erklärt Geisen. Und weiter: „Die Beschäftigten sind das Kapital eines Unternehmens, kein Chef entlässt gerne Mitarbeiter.“ Alleine aber schaffe man die derzeitige Herausforderung nicht.
Konjunkturprogramm und Steigerung der Kaufkraft seien aber nicht alles, bemerkt Geisen. „Die Betriebe brauchen auch Planungssicherheit und Expansionsmöglichkeiten. Der sektorielle Plan zur Ausweisung von Industriezonen ist seit zehn Jahren überfällig“.
Geisen kam bei dem Empfang gestern auch auf das Einheitsstatut zu sprechen, das seit dem 1. Januar in Kraft ist.
Man habe dieses gegen den eigenen Willen aufgezwungen bekommen und versuche, so gut wie möglich damit klarzukommen.
Die Regierung sei, was die Kontrolle der Krankschreibungen angeht, noch immer in der Bringschuld. Sowohl die Ressortminister François Biltgen und Mars di Bartolomeo als auch Premierminister Jean-Claude Juncker hätten mehrfach zusätzliche Kontrolleure versprochen, auf die man noch immer warte.