„Am Warenkorb wird nichts geändert“

An gleich mehrere heiße Eisen muß sich der Neue im Wirtschaftsministerium heranwagen, wenn er am Mittwoch (1. Februar) die Nachfolge von Jeannot Krecké im Wirtschaftsministerium antritt. Eines hat Etienne Schneider mit seinem Vorgänger, dem er lange Jahre als Mitarbeiter zur Seite stand, gemeinsam. Er mag die klare Sprache. Die Hochspannungsleitung durch das Naturschutzgebiet zwischen Differdingen und der französischen Grenze ist eine absolute Notwendigkeit, sagt Schneider im Tageblatt-Gespräch am Dienstag. Die Leitung wird seit Jahren von Umweltverbänden aber auch von der Gemeinde Sanem bekämpft. Das Verwaltungsgericht hatte zuletzt einer Klage der Gemeinde Sanem stattgegeben. Die Kommune, durch deren Gelände die Leitung teilweise verläuft, hatte die zu größe Nähe der Leitung zu Wohngebieten kritisiert.

Er werde sich der Angelegenheit ernsthaft annehmen, so Schneider. Schließlich gehe es auch um eine Menge Arbeitsstellen bei ArcelorMittal. Die neue Leitung soll das Unternehmen an das französische Stromnetz anschließen und die Energieversorgung sicherstellen. Auch ohne diese zusätzliche Energieleitung würden die Werke nicht weniger Strom verbrauchen, sagt Schneider.

Gas aus Frankreich

Eine stabilere Energiesicherheit verspricht sich Schneider ebenfalls durch die Anbindung Luxemburgs an das französische Erdgasnetz. Zur Zeit wird das Land vornehmlich aus Deutschland beliefert. Diese Abhängigkeit von einem großen Lieferanten soll damit abgeschwächt werden. Das Gasnetz Luxemburgs wird ebenso wie das größte Stromnetz des Landes von Creos Luxembourg S.A. betrieben, deren Verwaltungsratspräsident bisher Etienne Schneider hieß.

Zu seinen weiteren Prioritäten rechnet Schneider neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Absicherung des Landes mit Erdölprodukten. Dazu müßten die im Lande gelagerten Reserven vergrößert werden. Entsprechende Projekte wurden bereits von seinem Vorgänger vorgelegt. Ein Großteil der Reserven würde auf Luxemburger und Leudelinger Gebiet gelagert. Ein weiterer Standort wäre Bascharage. Mertert würde ausgebaut.

Dass dieses Vorhaben absolut notwendig sei, unterstrich Schneider mit der Aussage, dass die Reserven des Landes vor Weihnachten 2011 auf zwei Tage geschrumpft waren. Eine Situation, die in der Vergangenheit bereits mehrmals eingetreten sei. So während der langanhaltenden Trockenperiode 2011, als der Schiffsverkehrs auf der Mosel wegen Niedrigwasser stark beeinträchtigt war.

„Index-Diskussion beenden“

Entspannung kündigte Schneider im Dossier Index an. Am Warenkorb werde nichts geändert. Die Regierung hatte ursprünglich geplant, Alkohol und Tabak aus dem Warenkorb, der Berechnungsgrundlage für den Index, herauszunehmen. Erdölprodukte sollten ebenfalls entfernt werden, falls man sich mit den Sozialpartnern einigen könne, hatte es damals geheißen. Daraus wird nichts – weil die Gewerkschaften derlei Änderungen ablehnen, so Schneider. Ohnehin habe man sich mit dem Gesetz zur Indexmodulierung eine bis 2014 gültige Regel gegeben, so Schneider. Die Index-Modulierung bezeichnete er als absolut notwendig. Das Parlament hatte vor einer Woche das entsprechende Gesetz gestimmt. Er sehe derzeit keinen Anlass, die Index-Diskussion weiterzuführen, betont Schneider.

Dennoch hat der neue Wirtschaftsminister bereits Gesprächstermine mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften vereinbart. Sie wird er ebenfalls bei der Stahltripartite im März treffen. Dort soll über das Schicksal der Standorte Schifflingen und Rodange diskutiert werden. In diesen Werken wurde die Produktion stark zurückgefahren bzw. stillgelegt. Wenn ArcelorMittal vom Luxemburger Staat Entgegenkommen erwartet, müsse man dies auch von der Unternehmensführung erwarten können, betont Schneider.

Und der Rest der Wirtschaft? Wie bereits seine Vorgänger will sich auch Schneider um die Ansiedlung neuer Betriebe in Luxemburg bemühen. Neu entdecken will er in diesem Bereich Europa.

(Das integrale Gespräch mit Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Mittwoch im Tageblatt)