„Als gute Nachbarn Probleme lösen“

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Der belgische Premierminister Elio di Rupo ist derzeit auf Visite in Luxemburg. Beide Länder äußern sich vorsichtig bis pessimistisch über Europas Wirtschaftslage.

Ein sichtlich gut gelaunter – und selbstverständlich Fliege tragender – Elio di Rupo betonte die historische Verbundenheit Luxemburgs und Belgiens als EU-Gründungsmitglieder. Daher werde man an bilateralen Gipfeln, auf denen man als „gute Nachbarn“ Probleme löse, festhalten.

Premierminister Juncker zeigte sich unterdessen über die wirtschaftliche Lage der EU besorgt: „Die EU steht am Rande einer technischen Rezession“. Juncker und di Rupo wiesen beide vehement immer wieder darauf, dass die Konsolidierung der Budgets der EU-Mitgliedsstaaten „unausweichlich“ sei.

In diesem Kontext erschien di Rupos Wunsch nach einer „certaine rigueur“ und dem gleichzeitigen Wirtschaftswachstum sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa als eine kaum vereinbare Zielstellung. Di Rupo wies zudem daraufhin, dass Europa in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten konkrete Visionen für ein europäisches Gesellschaftsmodell benötige.

Index und Mindestlohn wahren „Frieden“

Juncker bedauerte das mangelnde europäische Verständnis für die automatische Indexierung und die Mindestlohnregelungen Belgiens und Luxemburg, die in beiden Ländern für „sozialen Frieden“ gesorgt habe.
Die Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die Ratingagentur S&P kommentierte Juncker trocken. „Der EFSF hat keine Probleme sich auf dem Finanzmarkt zu finanzieren. (…)Ich glaube, wie andere auch, dass man den Ratingagenturen nicht zu viel Bedeutung beimessen sollte und ihren Bewertungen weniger Aufmerksamkeit schenken. Ich nehme sie ernst und verlange von ihnen, dass ich auch ernst genommen werde.“ Wenig überraschend aber zum großen Entsetzen europäischer Politiker hatte die Ratingagentur Standard & Poors vergangene Woche die Kreditwürdigkeit mehrerer EU-Mitgliedsstaaten und des Euro-Rettungsfonds EFSF herabgestuft.