97 Beschwerden bei der Gewerbe-Inspektion

Taxifahrer haben es eigenen Aussagen zufolge nicht leicht. Sie seien häufig Opfer schlechter Arbeitsbedingungen, heißt es. Die CSV-Abgeordnete Sylvie Andrich-Duval wollte von Verkehrsminister François Bausch wissen, wie zurzeit die Lage auf dem Terrain aussieht und ob Taxifahrer in Luxemburg ausgebeutet werden.

Der Minister erklärt in seiner Antwort, dass die Taxiunternehmen unter den Kompentenzbereich der Gemeinden fallen, mit Ausnahme der Taxis auf dem Flughafen Findel. Es gebe also keine zentrale staatliche Stelle, welche die Taxifirmen zählt oder sich mit ihren Belangen auseinandersetzt, erinnert François Bausch. Laut der letzten Erhebung, die von der Hanwerkskammer durchgeführt wurde, soll es jedoch 224 Taxibetreiber in Luxemburg geben.

Viele fragten um Rat

Was die Arbeitsbedingungen der Fahrer dieser Betriebe anbelangt, so wurden zwischen 2012 und 2015 insgesamt 97 Anfragen bei der Gewerbeinspektion (ITM) eingereicht. In 28 Fällen ging es um Beanstandungen der Löhne, in sieben Fällen wurden Bestimmungen des Kollektivvertrags nicht respektiert. Bei zwei Kontrollen wurde herausgefunden, dass Fahrer illegal beschäftigt wurden. In 56 Fällen wurde jedoch lediglich um Rat gefragt, so der Minister.

Im Zusammenhang mit den Löhnen wurden vor allem Probleme beim Mindestlohn und dem effektiven Lohn (aus den Einnahmen) der Fahrer festgestellt. Einige Dossiers landeten beim Arbeitsgericht. In einem Fall wurde dem Arbeitnehmer die geschuldete Summe aber schon erstattet, freut sich François Bausch.

Das Taxiwesen in Luxemburg soll grundlegend reformiert werden. Die Lizenzen sollen in Zukunft vom Staat ausgestellt, die Tarife freigegeben werden. Das war 2013 der Plan des ehemaligen Infrastrukturministers Claude Wiseler (CSV). Das neue Taxi-Gesetz sieht auch die Aufteilung des Landes in verschiedene Zonen vor. Die Fahrer sollen für die eine oder die andere Zone eine Lizenz erhalten. So soll der tagtägliche Taxi-Krieg beendet werden. Das Gesetz sollte im letzten Jahr im Parlament zum Votum kommen. Passiert ist aber bisher noch nichts. Derzeit gibt es 44 kommunale Taxi-Reglemente und etwa 480 Taxi-Lizenzen.