93 Gesetzesprojekte verabschiedet

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Am 10. Juli fand die letzte Sitzung des Parlaments statt. Die Abgeordnetenkammer wird zum 7. Oktober aufgelöst. Am 20. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Hier die Bilanz des Jahres 2012/2013 der Arbeiten der 60 Abgeordneten.

Zwischen dem 9. Oktober 2012 und dem 10. Juli 2013 fanden 45 öffentliche Sitzungen statt, die insgesamt 157,21 Stunden dauerten. Während dieser Zeit wurden 93 Gesetzesprojekte verabschiedet. Das von Jacques-Yves Henckes vorgeschlagene Referendum über den Bau eines „City-Tunnels“ anstelle der Tram war der einzige Gesetzesvorschlag, der vom Parlament verworfen wurde. Vier Gesetzesentwurfe wurden zurückgezogen.

Die Abgeordnetenkammer stimmte ebenfalls zwölf Motionen, die mit einem Dossier zusammenhingen sowie drei weitere Anträge, die nicht an ein Dossier gebunden waren. Über 13 Motionen wurde noch nicht abgestimmt. Diese behalten also weiterhin ihre Gültigkeit und können demnach noch in der nächsten „Chamber“ zur Sprache kommen. Unter diesen findet man den Antrag von „déi gréng“, die vorschlugen, dem Premierminister das Vertrauen zu entziehen, sowie die Motion der LSAP zur Auflösung des Parlaments und Serge Urbanys Antrag zur Abschaffung des Geheimdienstes. Die letzte Kammersitzung war ja aufgelöst worden, ohne dass es zu einem Votum über diese Motionen gekommen war.

In der Liste der noch nicht behandelten Anträge befinden sich aber auch Henri Kox’ Motion vom 11. Juli 2012 bezüglich einer grundlegenden Steuerreform sowie Claude Adams Antrag vom 8.6.2010, der die Ausarbeitung eines mehrjährigen kulturellen Entwicklungsplans vorschlug.

Zwei Mal Cargolux

62 Fragestunden an die Regierung erstreckten sich über insgesamt acht Stunden. Während des vergangenen Sitzungsjahrs gab es zudem zehn Aktualitätsstunden. Dabei wurde gleich zweimal über die Cargolux diskutiert.

Im November 2012 wurde über die Zukunft der Luxemburger Luftfrachtgesellschaft debattiert und am 11. Juni 2013 ging es um den PwC-Bericht, der die Verhandlungen mit Qatar Airways nachzeichnen und die Rolle von Finanzminister Luc Frieden beleuchten sollte.

Weitere Themen waren das Risiko einer Privatisierung des Trinkwasserbereichs, die Polizeireform sowie die Nutzung von Schiefergas.