52 Prozent der Escher zum Mitmachen motivieren

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Der letzte Tag für die Einschreibungen auf die Wählerlisten für die Europawahlen vom 7. Juni ist der kommende 12. März. Es bleibt dem ausländischen Teil der Escher Bevölkerung – und das sind immerhin 52 Prozent aller Escher – also nur noch wenig Zeit, ihr Recht auf Mitbestimmung geltend zu machen. Um sie dazu zu motivieren,...

ESCH – Und weil es einem Großteil der ausländischen Bürger von Esch und den Mitgliedern der „Commission consultative à lintégration“ entgegenkommt, beschloss Bürgermeisterin Lydia Mutsch, die gestrige Pressekonferenz auf Französisch abzuhalten. Gleichzeitig unterstricht sie damit aber auch ihre Aussage, dass Integration und der politische Wille, ausnahmslos alle Bürger an der Politik teilhaben zu lassen, in Esch Tradition habe.

 ATTENTION, ATTENTION …

Les concitoyens étrangers francophones trouveront un article en langue française, traitant de linscription sur les listes électorales, dans lédition daujourdhui du journal Le Quotidien (page 19).

Bereits jetzt für 2011

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass ihr Aufruf zum Mitmachen sich auch auf die nächsten Kommunalwahlen, die am 9. Oktober 2011 stattfinden werden, bezieht.
Denn bereits jetzt können sich die ausländischen Mitbürger im Bürgeramt auf die Wählerlisten eintragen lassen. Letzter Tag für die Einschreibung ist der 15. Juli 2011, also im gleichen Jahr, in dem die Wahlen stattfinden. Vor der diesbezüglichen Gesetzesänderung ist dies nicht der Fall gewesen. So mussten sich die ausländischen Wähler bei den Kommunalwahlen von 2005 bereits im Jahr zuvor auf die Listen eintragen.
Damals taten dies 2.132 Personen, 20 Prozent aller in Esch wohnhaften Nicht-Luxemburger. Das sind 15 Prozent der Wähler gewesen.
Diese Zahl von 2.132 sei für die Wahl von 2011 bereits jetzt schon fast erreicht. Mehr als 2.000 Einschreibungen habe es bis zum 31. Dezember 2008 bereits gegeben, so Lydia Mutsch.

„Il nous reste un mois“

Für die letzten Europawahlen von 2004 hatten sich gerade mal 565 Personen eingeschrieben. Nicht besonders viele, aber immerhin mehr als im Landesdurchschnitt, so Mutsch.
Diese Zahl konnte aber bereits jetzt überschritten werden. Bis zum 31. Dezember 2008 standen 690 Namen auf der Liste, so die zuversichtliche Bürgermeisterin. Man sei ambitioniert und hoffe, diese Zahl verdoppeln, verdreifachen und warum nicht, vielleicht sogar vervierfachen zu können. Lydia Mutsch erinnerte des Weiteren daran, dass sich die Betroffenen gleichzeitig auf beide Listen eintragen können (für die Kommunalwahlen muss die Aufenthaltsdauer in Luxemburg allerdings fünf Jahre betragen, für die Europawahlen deren nur zwei).
Dafür, dass der Wunsch nach einer Vervielfachung der Einschreibungen in Erfüllung geht, will die „Commission consultative à lintégration“ um Präsident Dan Codello unter anderem mit der gestern vorgestellten Werbekampagne sorgen.
Zu diesem Zweck und für die Integration im Allgemeinen hat die Gemeinde besagter Kommission die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt.
Waren es für 2008 noch 5.000 Euro, so wurden für 2009 elf Mal so viel, also stattliche 55.000 Euro, in der Haushaltsvorlage verbucht.
„Il nous reste un mois“, so Codello, und dieser Schlussspurt ist bis ins kleinste Detail durchgeplant worden.
Unter anderem will die Kommission am Samstag, dem 28. Februar, und am Samstag, dem 7. März, in der Alzettestraße jeweils an zwei Ständen um neue Wähler werben. Am 7. März, dem letzen Samstag vor dem Einschreibeschluss, sollen sogar Einschreibung im Rathaus entgegengenommen werden, so Codello, aus dessen Ausführungen hervorging, dass man bis zuletzt nichts unversucht lassen will, möglichst viele Personen zu überzeugen.

„Je lai fait“

Die, die bereits eingeschrieben sind, werden persönlich angeschrieben. „Je lai fait“, heißt diese Aktion, die den Zweck verfolgt, dass die bereits Eingeschriebenen einige Personen in ihrem Umfeld davon überzeugen, es ihnen gleichzutun.
Solche, die noch nicht eingeschrieben sind, wurden des Weiteren bereits persönlich angeschrieben.
Kleiner Nebeneffekt der Plakat-Aktion: Der Werbespruch „Pour quon técoute – Inscris-toi“ wird via TICE-Busse nicht nur die Escher erreichen, sondern auch die Bewohner der Mitgliedergemeinden des interkommunalen Bus-Syndikats des Kantons Esch.
Aber auch über diese Wahlen hinaus hat sich das, früher Ausländer-Kommission genannte Gremium noch so manches für dieses Jahr vorgenommen. Dan Codello gab bekannt, dass man an einem Integrations-Konzept arbeite, das Ende März, Anfang April fertig sein dürfte.
Des Weiteren werde ein Integrationsfest, voraussichtlich für April, organisiert.

„Un succès fou“

Esch sei die erste Stadt im Land, in der Luxemburgisch-Kurse samstagmorgens angeboten würden, so Codello. Grund hierfür: Potenzielle Kursteilnehmer klagten immer, dass sie abends nach der Arbeit zu müde zum Lernen seien.
Als „un succès fou“, bezeichnete er diese morgendlichen Kurse, ohne aber genau Zahlen zu nennen. Man werde, ob dieses Erfolgs, versuchen, dieses Angebot noch weiter auszubauen.
sz

 



WÄHLER WERDEN CHECK-LISTE

o Am 7. Juni 2009, dem Tag der Europawahlen, muss der Wähler großjährig sein.

o Der Wähler muss eine andere Staatszugehörigkeit als die luxemburgische haben.

o Der Wähler muss am Tag der Einschreibung auf die Wählerlisten seit mindestens zwei Jahren in Luxemburg ansässig sein.

o Das Herkunftsland des Wählers muss Mitglied der Europäischen Union sein.

o Der Wähler muss auf dem Bürgeramt vorstellig werden.

o Der Wähler muss einen gültigen Ausweis resp. Dokumente vorzeigen können, die besagen, wo er ansässig ist.