38 Deputierte für Fristenlösung

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LUXEMBURG - Das Parlament hat am Dienstag mit der Depenalisierung des Schwangerschaftsabruchs einer großen gesellschaftspolitischen Reform zugestimmt. 38 Abgeordnete sagte Ja, darunter vier CSV-Deputierte.

Zwei Jahre nach der Reform von CSV und LSAP am 12. Dezember 2012 und fast 36 Jahre nach dem ersten Abtreibungsgesetz der damaligen DP-LSAP-Koalition erhält Luxemburg eine reine Fristenlösung. Die Gesetzesvorlage wurde am Dienstag mit 38 Ja-Stimmen verabschiedet. 22 Deputierte stimmten dagegen. Ihre Zustimmung gaben auch vier CSV-Abgeordnete: Diane Adehm, Sylvie Andrich-Duval, Gilles Roth und Serge Wilmes. Außer den Mehrheitsparteien mit 32 Mandaten hatten auch die zwei déi-Lénk-Vertreter das neue Gesetz befürwortet.

Der Schwangerschaftsabbruch wird depenalisiert und die zweite Beratung der Frau wird rein fakultativ. Bisher fiel die Frage unter dem Zuständigkeitsbereich des Justizministers. Mit dem neuen Gesetz wird es eine Angelegenheit des Gesundheitsministeriums. Die Kosten für den Abbruch werden in Zukunft von der Gesundheitskasse übernommen.

Die Gesetzesvorlage war nach fast dreistündiger Debatte gestimmt worden. Zuvor hatte der CSV-Abgeordnete Léon Gloden mitgeteilt, dass seine Abgeordnetenkollegen vom Fraktionszwang entbunden worden seien. Allein die ADR-Gruppe stimmte geschlossen gegen die Vorlage. ADR-Sprecher Roy Reding, der die Haltung seiner Kollegen erklärte, hatte sich in einer dramatischen Rede via Chamber-TV bei seiner Mutter dafür bedankt, dass er nicht abgetrieben worden sei.

Das Gesetz beseitigt insbesondere die Bestimmung, wonach ein Schwangerschaftsabbruch nur im Fall einer Situation höchster Verzweiflung stattfinden darf. Abgeschafft wird im selben Atemzug die notwendige schriftliche Bestätigung für die Abtreibung seitens der betroffenen Frau. Einschränkungen bleiben bei minderjährigen Frauen. Die zweite Beratung bleibt für sie weiterhin zwingend ebenso die schriftliche Einwilligung zum Schwangerschaftsabbruch.

Vor der Parlamentsdebatte demonstrierten sowohl Gegner als auch Befürworter der neuen Regelung vor dem Abgeordnetenhaus.