/ 182 Millionen für multimodales Zentrum
Die am Dienstag votierten 39 Millionen dienen vor allem der Finanzierung der technischen Einrichtungen. Ende 2016 soll die Transportplattform operationell sein.
Nach dem Abschluss der definitiven Straßenanbindung (2020) können in dem Terminal 300.000 (heute 88.000) Container pro Jahr abgefertigt werden. Das Bettemburger „Centre multimodal“ bildet das Herzstück der politischen Anstrengungen, Luxemburg zu einem europäischen Logistikzentrum zu entwickeln. Allein im Bereich des multimodalen Zentrums sollen rund 500 Arbeitsplätze entstehen.
Explosive Stoffe dürfen in dem Frachtzentrum nicht gehandhabt werden. Gleichwohl fällt der Betrieb unter die Bestimmungen des ADR („Accord européen relatif au transport des marchandises dangereuses par route“). „Ein sehr schöner Name und eine Idee, wie sie sich umbenennen können“, meinte Berichterstattern Josée Lorsché („déi gréng“) mit einem Grinsen in Richtung einer der Oppositionsbänke. Dem Mienenspiel nach zu urteilen kam die Bemerkung dort aber gar nicht so lustig an. In der Debatte sollte es dann weniger um das multimodale Zentrum selbst gehen als um den damit verbundenen Lastwagenverkehr, die geplanten Autobahnanbindungen (das entsprechende Gesetz passierte bereits Ende 2014 das Parlament) und den Lärmschutz. Vor allem Sylvie Andrich-Duval (CSV) überflutete Nachhaltigkeitsminister François Bausch mit diesbezüglichen Fragen.
Pensionsbeiträge „à la carte“
Aber auch Roger Negri (LSAP) forderte, man müsse „ein spezielles Augenmerk darauf haben, dass die Projekte zur Straßenanbindung mit der Entwicklung des multimodalen Zentrums Schritt halten“. Negri sprach dabei auch das Thema der „Gigaliner“ auf luxemburgischen Straßen an. „Die Bürger von Düdelingen und Bettemburg werden keinen zusätzlichen Lkw-Verkehr mehr in ihren Ortschaften akzeptieren“, legte Gusty Graas (DP) nach. „Die Schmerzgrenze ist erreicht.“ Nachhaltigkeitsminister François Bausch bekräftigte sein „Nein“ zu den Gigalinern. „Das multimodale Zentrum soll die Fracht auf die Schiene bringen, genau das Gegenteil des Gigaliners“, argumentierte er.
Angenommen wurde nach kurzer Debatte eine Änderung des Wahlgesetzes, mit der sich die Abgeordneten die Möglichkeit geben, die Beitragsdecke für ihre Pensionsbeiträge selbst zu bestimmen. Der Staatsrat hatte in seinem Gutachten dringend vor diesem Weg außerhalb des normalen Pensionsrechts gewarnt. Das Problem betrifft eine eng begrenzte Zahl von Abgeordneten, es ist real, aber die gefundene Lösung sieht nach „bricolage“ aus, räumte Alex Bodry (LSAP) ein. Eine „saubere Lösung“ könne nur ein einheitliches Abgeordnetenstatut bringen. Derzeit haben die meisten Abgeordneten neben ihrer Diät noch eine Pensionslaufbahn über ihren früheren Beruf im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft. Die beiden Abgeordneten von „déi Lénk“ enthielten sich beim Votum. Man habe den Gesetzvorschlag zwar mit eingebracht, bemerkte Justin Turpel, angesichts der doch deutlichen Kritik des Staats nehme man aber Abstand von dem vorgesehenen Lösungsansatz.
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