17.579 wollen ihre Stimmen abgeben

17.579 EU-Bürger werden an den Europawahlen vom 7 Juni teilnehmen. Auch wenn die Anzahl der Wähler gegenüber 2004 (11.739 Einschreibungen) steigt, fällt die Bilanz laut Sylvain Besch vom Sesopi (Service socio-pastoral intercommunautaire) trotzdem durchwachsen aus. Denn nur 11 Prozent der potenziellen Wähler werden ihre Stimme abgeben.
Zufriedenheit herrscht jedoch, was die Einschreibung portugiesischen Staatsbürger anbelangt. So haben sich dieses Jahr 80 Prozent mehr Portugiesen als 2004 eingeschrieben. Die Italiener repräsentieren mit 20 Prozent den größten Anteil der wahlwilligen EU-Bürger. Danach kommen die Niederländer (16 Prozent) und die Deutschen (15 Prozent). Bei den Belgiern nehmen 14 Prozent und bei den Franzosen 9 Prozent teil. Die Gemeinden mit der höchsten Einschreibungsrate sind Mamer (19,8 Prozent), Düdelingen (19,7) und Bettemburg (16,9). In Esch/Alzette nehmen 10,4 Prozent und in der Hauptstadt nur 6,5 Prozent der EU-Bürger an den Wahlen teil.
Der Sesopi und Ausländervereinigungen monierten gestern dass die Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu spät angelaufen seien. Auch wäre vor Ablauf der Einschreibefrist (12 März) keine öffentliche Debatte über Europa geführt worden. Sie kritisierten auch, dass nach dem EU-Verfassungs-Referendum 2005 die europäische Debatte immer mehr verflacht sei.
Es gibt viele Ursachen für die immer noch zu kleine Wahlbeteiligung der wahlberechtigen EU-Bürger. Laut Sylvain Besch fühlen immer noch zu wenige Menschen sich von europäischen Fragen angesprochen. Lokale, regionale und nationale Angelegenheiten stünden höher im Kurs. Auch hätten die EU-Bürger die Wahl, ob sie in Luxemburg oder in ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben. Die permanente Ein- und Auswanderungen hätten zur Folge, dass viele EU-Bürger nicht die geforderte Wohndauer (2 Jahre) erfüllen.
Das Familienministerium hatte eine groß angelegte Informationskampagne Kampagne gestartet. Ziel ist es gewesen, die in Luxemburg wohnenden Ausländer für die Teilnahme an den Europawahlen zu motivieren. Diese Kampagne wurde jedoch erst gestartet, nachdem das Parlament das neue Wahlgesetz am 17. Dezember verabschiedet hatte. Zuerst wurde abgewartet, ob die Einschreibungsfrist verlängert würde. So verlor man wertvolle Zeit.
Einige Gemeinden haben indes große Anstrengungen unternommen, um die EU-Bürger für die Teilnahme an den Europawahlen zu gewinnen. Briefe in italienischer, portugiesischer, französischer und deutscher Sprache wurden zum Beispiel in verschiedenen Kommunen an die wahlberechtigten EU-Bürger geschickt. Die Einschreibungsbüros wurden länger geöffnet.
Verschiedene NGO‘s, Jugend- und Ausländerorganisationen hatten ebenfalls Initiativen ergriffen. Für die kommenden Wahlen müsse man sich eher vorbereiten, so Sylvain Besch. Dabei sei eine Kooperation zwischen dem Staat, den Gemeinden und der Zivilgesellschaft (Vereinigungen, NGO‘S …) notwendig. Man müsse die ausländischen Mitbürger „dort begegnen wo sie sich aufhalten“.rh