Die Luxemburger Polizei hat laut einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche rund 400 Kontrollen zu den Corona-Maßnahmen im Großherzogtum durchgeführt. 230 Kontrollen hätten die Ausgangssperre betroffen. Weitere Kontrollen seien bei Menschenansammlungen, in Einkaufszentren und sonstigen geschäftlichen Aktivitäten vorgenommen worden.
Es seien 145 Personen gebührenpflichtig verwarnt worden, schreibt die Behörde. In ungefähr der Hälfte der Fälle hätten sich die Personen nicht an die Ausgangssperre zwischen 23.00 und 6.00 Uhr gehalten. Die Beamten hätten in neun Fällen Protokoll wegen Nichteinhaltung der sanitären Vorschriften erstellen müssen. Dies sei vor allem im Rahmen von Menschenansammlungen in privaten Bereichen beziehungsweise bei sportlichen Veranstaltungen der Fall gewesen, so die Polizei.
So lange Demonstrtionen mit 1000 und mehr Teilnehmern, wie am Montag, genehmigt werden (bei denen keine Abstandsregeln eingehalten werden können) sollte es auch keine Stafen für Menschen geben die sich unter freien Himmel versammeln. Die Demo zum Weltfrauentag hat mich wirklich an der Sinnhaftigkeit von Sanktion gegen einzelne zweifeln lassen wenn solche Massenveranstaltungen von der Regierung genehmigt werden.
Die Ausgangssperre ist und bleibt ein unverhältnismäßiges Instrument. Es geht schließlich darum, die Weiterverbreitung eines Virus einzudämmen! Statt einzelne Personen zu schikanieren, die bloß ihr Grundrecht wahrnehmen, sich alleine zu jeder Uhrzeit im öffentlichen Raum zu bewegen, sollte sich die Polizei lieber verstärkt auf die Orte und Tageszeiten konzentrieren, wo die Wahrscheinlichkeit bedeutend höher ist, dass es zu Menschenansammlungen kommt. Es befremdet mich immer wieder, dass bei einer einschlägigen Leudelinger Tankstelle freitags- und samstagsabends, wo man sich nach dem Tanken fast im Slalom durch Stehparty feiernde Gruppen meist junger Menschen durchwühlen muss (quietschende Reifen, heulende Motoren inklusive - könnte alles geahndet werden!) KEINE Polizei zu sehen ist. Die Ausgangssperre als solche wäre übrigens juristisch anfechtbar (wie in Holland geschehen). Konzentriert euch vielleicht etwas mehr auf die Nichteinhaltung der Distanzen am helllichten Tag und lasst dem nächtlichen Spaziergänger seine Freiheit. Auch dem ohne Hund!
Schade Wir sind zurück in der Diktatur Das hätte ich niemals für möglich gehalten. Pandémie wurde neu definiert heute bei einer Todesrate im 0,1.xxxxx Bereich