WICKRINGEN – Noch ist es still über dem schlammigen, von schwerem Baugerät durchfurchten Grundstück am Ortseingang von Wickringen.
Doch bereits in den nächsten Tagen könnten hier Bagger und Lkws anrollen, und mit den Arbeiten könnte begonnen werden. Sofern Innenminister Jean-Marie Halsdorf nicht in Revision gegen das Urteil geht.
Das Gericht hatte nämlich befunden, dass der Minister keine rechtliche Handhabe hat, die von der Gemeinde ausgestellte Baugenehmigung zu annullieren. „Deswegen war die Schlussfolgerung der Richter, dass die Klage des Innenministers nicht zulässig war“, so Me Marc Theisen, der das Wickringer Shopping-Center vertritt.
Schließlich sei der Minister von dem Bau nicht persönlich betroffen, und hätte somit kein „intérêt dagir“, ganz im Gegensatz beispielsweise zu Nachbarn.
| DAS URTEIL
o Der Innenminister Jean-Marie Halsdorf ist nicht berechtigt, gegen die Baugenehmigung vorzugehen o Der Großherzog allein hat das Recht, eine Baugenehmigung zu annullieren, wenn er im allgemeinen Interesse handelt o Der Bürgermeister hatte die Baugenehmigung ausgestellt, gegen die der Innenminister rechtlich vorgegangen ist |
Großherzogkann annullieren
Einzig und allein dem Großherzog stünde nach Art. 103 des Gemeindegesetzes das Recht zu, eine solche Genehmigung zu annullieren: „Le Grand-Duc peut annuler les actes collectifs et individuels des autorités communales qui sont contraires à la loi ou à lintérêt général.“
Dass die Regierung den Großherzog auffordern wird, die Baugenehmigung zu annullieren, ist auch schon deswegen nicht wahrscheinlich, als dass Mittelstandsminister Fernand Boden im August 2007 die Genehmigung für das Einkaufszentrum gegeben hat.
„Wir freuen uns natürlich über dieses Urteil“, so Me Georges Krieger, der den belgischen Investor Ing Redh vertritt, „da investiert jemand viel Geld und schafft Arbeitsplätze, und von Seiten der Regierung wird das torpediert“.
Die Bürger der Gemeinde sind mehrheitlich für das Projekt, auch wenn es während der 18-monatigen Bauphase zu Verkehrsbehinderungen kommen wird.
Um Verkehrsproblemen nach Eröffnung des Einkaufszentrums entgegenzutreten, soll ein großer Kreisverkehr am Ortsausgang gebaut und direkt an die Autobahn angeschlossen werden.
„Wir freuen uns auch deswegen über das Urteil“, so Me Theisen weiter, „weil damit mittelfristig um die 1.300 Arbeitsplätze entstehen werden.“
Kritik gibt es an dem Einkaufszentrum, da die Nachbargemeinden ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf ihren Straßen befürchten.
Aber auch der Einzelhandel in der Region befürchtet Umsatzeinbußen, mit möglichen Geschäftsaufgaben.
Bei Fertigstellung des Shopping-Centers, wird es auf 23.000 Quadratmetern 125 Geschäfte beherbergen. Zudem wird es 2.000 Stellplätze für Pkws sowohl in einem Parkhaus, wie auch auf dem Dach den Einkaufszentrums geben.
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