Mit knapp 1,1 Milliarden wird der Staat die öffentliche Forschung in Luxemburg über die nächsten vier Jahre begleiten. Der größte Anteil geht dabei mit 565 Millionen an die Universität. Unterschrieben wurden vergangene Woche neben der Uni auch die Konventionen mit dem CRP Santé, dem CRP Gabriel Lippmann und dem CRP Henri Tudor. Für den „Fonds national de la recherche“ sind 230 Millionen vorgesehen. Diese Konvention soll in den nächsten Wochen unterzeichnet werden, erklärte Staatssekretär Marc Hansen.
Gekoppelt mit den Konventionen sind sogenannte Leistungsverträge („contrats de performance“). Die Institute engagieren sich damit zu gewissen Forschungszielen, was u.a. durch bestimmte Minima an internationalen Publikationen überprüft wird. Festgelegt ist in diesen Konventionen auch, dass die Institute einen gewissen Anteil an Eigenmittel über ihre Arbeit selbst erwirtschaften müssen.
Zudem verpflichten sich die Forschungsinstitute, schwerpunktmäßig zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit auf die Wirtschaftsbereiche zu konzentrieren, in denen Luxemburg sich im Rahmen seiner Diversifikationspolitik gezielt weiterentwickeln will. Dazu gehören insbesondere die Biomedizin, Materialforschung und Nachhaltigkeit.
Neue Ackerbauschule lässt auf sich warten
In Sachen Standort der neuen Ackerbauschule ist die neue Regierungsmannschaft noch immer am Prüfen. Für Ende Mai bzw. Mitte Juni hatte Nachhaltigkeitsminister François Bausch im Februar eine Entscheidung angekündigt. Auf die Nachfrage von Martine Hansen (CSV) hin hieß es gestern, die Abgeordnete solle ihre Frage vor der Sommerpause nochmals stellen und werde dann eine Antwort erhalten.
Am ursprünglichen Standort in Gilsdorf könnten wegen der administrativen Blockade der Gemeinden Bettendorf und Diekirch eh nicht vor Februar 2015 die Bagger rollen, so Bausch. Die Regierung wolle deshalb „in Ruhe eine Reihe von anderen und möglicherweise besseren Standorten prüfen“. Das heiße aber nicht, dass Gilsdorf schon aus dem Rennen sei.
Indextranche erst Anfang 2015
Die niedrige Inflation und die Tatsache, dass dadurch die nächste Indextranche nicht wie erwartet im Oktober 2014, sondern erst Anfang 2015 erfallen wird, hat auch einen direkten Einfluss auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Das Nicht-Erfallen bedeutet, dass der Staat rund 35 Millionen weniger ausgeben wird als im Budget geplant. Gleichzeitig werden aber auch 20 Millionen an Einnahmen aus der Lohnsteuer fehlen.
Diese Zahlen avancierte Finanzminister Pierre Gramegna am Donnerstag in seiner Antwort auf eine Anfrage von Justin Turpel („déi Lénk“). Diese Abschätzung sei aber nur provisorisch, so der Minister, weil die Auswirkung auf die Körperschaftssteuer nicht berücksichtigt sei.
Wichtiger als die Zahlen sei ihm die Entwicklung als solche, meinte der Minister, der sich im Gefolge der niedrigen Inflationsrate eine Entkrampfung der Indexdebatte mit den Gewerkschaften erhofft.
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