Vor dem Hintergrund eines informellen Treffens der EU-Außenminister mit den Amtskollegen der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga verteidigte Außenminister Jean Asselborn die neue palästinensische Einheitsregierung. Die am 2. Juni in Ramallah vereidigte Übergangsregierung sei „ein wichtiger Bestandteil einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts,“ da sie zu einer „innerpalästinensischen Versöhnung“ beitrage.
In seiner Rede in Athen am Mittwoch betonte Jean Asselborn, dass die zukünftige Einheitsregierung eine „gewaltfreie Politik“ verfolgen müsse, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen. Er lehnt jedoch eine Bestrafung der Palästinenser allein aufgrund der Gründung einer aus Experten bestehenden Einheitsregierung entschieden ab. Ein solches Vorgehen ist laut dem Außenminister „inakzeptabel“. In diesem Zusammenhang verurteilte Jean Asselborn den „Bau neuer illegaler israelischer Siedlungen“.
Politische Lösung
Auch wenn die Friedensverhandlungen unter der Leitung des amerikanischen Außenministers nach neun Monaten erfolglos endeten, fordert er die Fortführung dieser Gespräche. Sowohl Palästinenser als auch Israelis sollten ihre Bestrebungen in diese Richtung nicht aufgeben.
Jean Asselborn äußerte sich in Athen auch zum Syrien-Konflikt. Aufgrund „des Blutvergießens, der brach liegenden Genfer Konvention und der ‚Wiederwahl‘ von Baschar al-Assad“ sei eine politische Lösung des Syrien-Konflikts „in weite Ferne gerückt“. Angesichts dieser bedauerlichen Tatsache rief der Luxemburger Außenminister die internationale Gemeinschaft dazu auf, „die humanitäre Not intensiver zu bekämpfen“.
Neue Resolution
So sei die humanitäre Lage der Syrer auch drei Monate nach der Verabschiedung der Resolution 2139 – welche von Luxemburg, Australien und Jordanien vorgestellt wurde und den freien Zugang für Nothelfer zu belagerten Gebieten fordert – immer noch prekär. Jean Asselborn kündigte aus diesem Grund an, dass „das Großherzogtum zusammen mit Australien und Jordanien eine neue Resolution“ ausarbeite, um die syrische Bevölkerung umfangreicher und effizienter zu unterstützen.
Jean Asselborn bezog des Weiteren zur Lage in Libyen Stellung. Neben der Wahl des umstrittenen Ministerpräsidenten Ahmed Maitieg und der späteren Annullierung durch das Oberste Gericht sorgen bewaffnete Gruppen für Unruhen in dem nordafrikanischen Land. Jean Asselborn sprach vor diesem Hintergrund denjenigen seine Unterstützung zu, welche sich „für Parlamentswahlen und die Erarbeitung einer neuen Verfassung“ einsetzen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können