Bisher haben Luxemburg und Österreich die schärferen EU-Richtlinien zur Zinsbesteuerung blockiert. Wenn Luxemburg nun auf Änderungsvorschläge eintritt, wird auch Österreich nachziehen und kein Veto mehr einlegen. Das dürfte zum automatischen Informationsaustausch in der EU führen.
Für die Schweiz bedeutet dies, dass das Thema Abgeltungssteuer damit als langfristige Lösung gegenüber der EU gestorben ist. Es wird de facto auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU hinauslaufen. Das ist die klare Verhandlungsposition der EU. Auch Steuerparadiese wie Andorra, San Marino, Monaco und Liechtenstein werden ebenso wie die britischen Kanal-Inseln und die Schweiz von dieser veränderten Zinsbesteuerungs-Richtlinie betroffen sein.
Neues Kapitel für Luxemburg
Luxemburg will mit seiner Geschichte als europäische Steueroase abschließen. Unter dem Eindruck der Enthüllungen um die Geschäfte mit Steueroasen sagte Finanzminister Luc Frieden, sein Land baue „nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.“
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen SonntagsZeitung“ erklärte Frieden, Luxemburg strebe eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden an. „Den automatischen Informationsaustausch lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab.“
Neuer Druck auf die Schweiz
Ein Paukenschlag in der EU – und er hat Auswirkungen für die Schweiz. Neben Luxemburg ist Österreich das einzige EU-Mitglied, das die Regeln zum automatischen Informationsaustausch mit einem Vetorecht ablehnt. Doch wenn Luxemburg fällt, dürfte auch Österreich kippen.
Das führt zu neuem Druck in der Schweiz, das Bankgeheimnis weiter preis zu geben. Dieser Meinung sind sowohl der Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz als auch der Bankenprofessor Maurice Pedergnana.
Luxemburg, der stille Verbündete
„Luxemburg war immer ein stiller Verbündeter der Schweiz, wenn es ums Bankgeheimnis ging“, sagt Kunz. Das werde sich jetzt ändern. „Der Druck auf die Schweiz vonseiten der EU wird erhöht.“ Für Maurice Pedergnana ist klar: „Das Thema Abgeltungssteuer ist damit als langfristige Lösung gegenüber der EU gestorben.“
Dennoch: Die Entscheide in der EU zum Bankgeheimnis führen noch lange nicht automatisch zu einem Entscheid in der Schweiz. „Das hängt von der politischen Entscheidung in der Schweiz ab“, sagt Peter V. Kunz. Die Schweiz dürfe das Bankgeheimnis nicht „gratis“ der EU opfern. „Im Gegenzug müsste sich die Schweiz den unbeschränkten Marktzugang von Banken und Versicherungen in EU-Ländern sichern.“
Großes Opfer für Luxemburg
Auch für Luxemburg ist die angekündigte Lockerung ein großer Schritt: Das Land opfert damit sein bisher überaus erfolgreiches Geschäftsmodell. Der Finanzsektor hat das einst von Schwerindustrie und Landwirtschaft geprägte Land wohlhabend gemacht. Dank des Finanzplatzes ist die Wirtschaftsleistung Luxemburgs mit gut einer halben Million Einwohnern eine der höchsten der Welt.
Luxemburg war bereits durch die Zypern-Krise in die Kritik geraten. Vertreter mehrerer Euro-Staaten hatten das Land indirekt aufgefordert, sein Geschäftsmodell zu überdenken und den überdimensionierten Finanzsektor zu schrumpfen.
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