Luxemburg macht Front gegen TTIP

Die Bürgerinitiative Stop TTIP hat nach eigenen Angaben in nur zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gesammelt. Die Initiative wird von mehr als 300 Organisationen getragen. Darunter 15 aus Luxemburg (siehe Info-Box).

Partner Organisationen von Stop TTIP in Luxemburg:

Action Solidarité Tiers Monde (ASTM)
ALEBA – Verband der Banken und Versicherungen
Bio-Lëtzebuerg – – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg asbl.
Caritas Luxembourg
Cercle de Coopération des ONG de développement
FNCTTFEL
Greenpeace Luxembourg
Initiativ Liewensufank
LCGB – Christlicher Gewerkschaftsbund Luxembourg
Mouvement Ecologique
natur&ëmwelt a.s.b.l.
OGBL
Syprolux
Union Luxembourgeoise des Consommateurs nouvelle a.s.b.l.
Vegan Society Luxembourg

Luxemburg erreichte an diesem Wochenende das notwendige Quorum von 4500 Unterschriften. Dies teilte die Luxemburger Plattform gegen das Freihandelsabkommen am Montag mit. Damit ist Luxemburg das sechste EU-Land, welches das Quorum erreicht. Die EU gibt vor, dass EU-weit mindestens eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden und dass zusätzlich in mindestens sieben EU-Staaten das notwendige Quorum erreichen werden müssen.

Umstrittene Schiedsgerichte

„Mit jeder Unterschrift zeigt sich, dass sich die Bürger mit Nachdruck gegen derart weitreichende Abkommen stellen“, so Blanche Weber, Präsidentin vom Mouvement Ecologique, eine der Organisationen, die bei der Europäischen Initiative teilhaben. TTIP stelle demokratische, soziale, ökologische und Verbraucherschutzrechte in Frage. „Im Fokus stehen die äußerst umstrittenen Schiedsgerichte“, so Weber in einer Stellungnahme. „Bei diesem parallelen System kann ein Konzern gegen jede Politik eines Staates klagen, die zum Beispiel wegen Gesundheits-, Umwelt- oder sozialer Auflagen geplante Gewinne bedroht.“

Das in Aussicht gestellte wirtschaftliche Wachstum werde von den TTIP-Gegnern hinterfragt: „Diese befürchten eine weitgehende Deregulierung ohne zusätzliche Arbeitsplätze.“ Auch wird ein Dumping von sozialen und Umweltrechten im Interesse von großen Konzernen und auf Kosten der Bürger befürchtet.

Aktion vor Parlament

Das Parteienbündnis Europäische Linke, das die Initiative unterstützt und zu dem auch „Déi Lénk“ in Luxemburg gehören, verlangte einen sofortigen Verhandlungsstopp über TTIP. „Déi Lénk“ plant am Mittwoch, 10. Dezember, ab 13.00 Uhr, eine öffentliche Aktion vor dem Parlament.

Das CETA-Abkommen mit Kanada, das als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA gilt, dürfe nicht ratifiziert werden.

Klage am EuGH

Am 10. November hatte die Initiative Stop TTIP Klage gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Darin wurde die EU-Kommission aufgefordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Grund für die Klage war die Ablehnung des EIB-Registrierungsantrags seitens der EU-Kommission. Dabei beruft sich die Kommission auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Am Dienstag werden die Unterschriften am Sitz der EU-Kommission in Brüssel überreicht.