Mehrere EU-Staaten drohen Griechenland mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn die Regierung in Athen die EU-Außengrenze zur Türkei nicht besser gegen den Zustrom von Migranten schützt.
„Wenn es nicht gelingt, die europäische Außengrenze, sprich die türkisch-griechische Grenze zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Amsterdam. Griechenland sei aufgefordert, so rasch wie möglich seine Ressourcen zu stärken und Hilfe von den EU-Partnern anzunehmen.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sagte, man wolle Einfluss auf die Regierung in Athen ausüben, damit „Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ Die nächsten Wochen würden zeigen, welche Ergebnisse dabei erzielt würden. „Wir wollen Schengen erhalten“, betonte de Maiziere. „Wir wollen europäische Lösungen, aber die Zeit läuft uns davon.“
Nein aus Luxemburg
Der schwedische Ressortchef Anders Ygeman sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen.“ Vizepremierminister Etienne Schneider lehnte die Idee eines Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum indes ab. „Nein. Das ist eine Position von Frau Mikl-Leitner. Ich denke nicht, dass wir das tun sollten“. Es gebe andere Lösungsvorschläge, die schon unter dem vergangenen luxemburgischen EU-Ratsvorsitz auf den Tisch kamen, zitiert die österreichische Nachichtenagentur APA den Minister.
„Die Bürger werden das als allererstes merken, dann auch die Wirtschaft. Die ist ausgelegt, eine offene Wirtschaft zu sein. Wenn wir Grenzkontrollen überall haben, wird das eine Katastrophe für die Wirtschaft, sodass ich denke, dass das wirklich verhindert werden sollte”, betonte Schneider weiter.
„Obergrenze keine Lösung“
Etienne Schneider hat sich auch gegen Obergrenzen für Flüchtlinge ausgesprochen. “Ich verstehe Österreich, aber die Obergrenze ist für Luxemburg keine Lösung”, so der Minister am Montag im Amsterdam.
Die EU-Innenminister beraten bei ihrem informellen Treffen in Amsterdam auch über die Verlängerung nationaler Grenzkontrollen, die von mehreren Mitgliedsländern wie Deutschland, Schweden und Österreich wiedereingeführt wurden. Diese Staaten sind vom Zustrom von Migranten besonders stark betroffen, die von der Türkei aus über Griechenland Richtung Mitteleuropa reisen. Der Schengen-Raum umfasst 26 Staaten, die meisten davon sind EU-Länder.
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